Montag, 29.12.2008




Stellungnahmen
Stellungnahme von Präsident Peres

Israels Präsident Shimon Peres hat am Sonntag zur Operation „Gegossenes Blei“, dem israelischen Angriff auf die terroristische Infrastruktur der Hamas in Gaza, und dem andauernden palästinensischen Raketenbeschuss auf Bevölkerungszentren in Südisrael Stellung genommen:

„Die Geschichte ist einfach. Israel hat Gaza vollständig verlassen, aus eigenem freiem Willen, zu einem hohen Preis. In Gaza befindet sich kein einziger israelischer Zivilist oder Soldat. Unsere Siedlungen in Gaza wurden geräumt, was uns sehr viel gekostet hat. Wir mussten 45 000 Polizisten mobilisieren, uns unsere Siedler dort herauszuholen. Wir haben 2.5 Millionen $ dafür ausgegeben. Die Übergänge waren geöffnet. Geld wurde nach Gaza transferiert. Wir haben Hilfe unterschiedlichster Art angeboten – wirtschaftliche, medizinische und andere. Wir haben sehr darauf geachtet, der Zivilbevölkerung in Gaza nicht das Leben zu erschweren. Noch immer habe ich keine einzige Person gehört, die mir vernünftig erklären konnte, warum sie Raketen auf Israel abfeuern; was die Gründe sind, was das Ziel.

Ich muss auch betonen, dass das Erstaunliche an Israel die Zurückhaltung der Armee und die Einigkeit der Bevölkerung sind. Die Armee hat gewartet und gewartet; die Palästinenser baten um eine Waffenruhe, und wir stimmten zu. Sie selbst haben die Waffenruhe verletzt. Abermals wussten wir nicht warum, bis es zu einem Punkt kam, an dem wir keine andere Wahl mehr hatten, als dem ein Ende zu setzen. Die Operation ist sorgfältig vorbereitet worden, und die Armee ist ihren Grundsätzen treu geblieben, namentlich bei der Präzisierung der Ziele und der Rücksichtname auf das Leben von Zivilisten. Es gibt ein Problem, da viele der Bomben in Privathäusern gelagert sind. Wir haben die Besitzer der Häuser kontaktiert, damit die dort weilenden Personen sie verlassen können. Ihr könnt nicht zwischen den Bomben leben. Wir müssen die Quellen der Bomben austrocknen.

Israel hat keinerlei Ambitionen in Gaza. Wir haben uns aus freien Stücken zurückgezogen. Uns ist nie der Gedanke gekommen, nach Gaza zurückzukehren. Es ist vorbei. Aber wir können nicht zulassen, dass Gaza eine permanente Basis der Bedrohung und selbst der Ermordung von Kindern und unschuldigen Menschen in Israel aus Gott weiß was für Gründen wird. Ich fühle, dass wir in unseren Herzen keinen Hass auf die Bevölkerung Gazas empfinden. Ihr Leiden macht uns keine Freude. Im Gegenteil, wir fühlen: Je besser es ihnen geht, desto bessere Nachbarn werden wir haben. Nun, da die Hamas die arabische Welt um Hilfe bittet, muss sich in Wahrheit die arabische Welt an die Hamas wenden. Wenn die Hamas damit aufhört, wird keine Hilfe mehr nötig sein. Alles kann zur Normalität zurückkehren: offene Übergänge, freies Wirtschaftsleben, keine israelische Intervention, keine israelische Beteiligung an Umschwüngen in Gaza.

Als Nation fühlen wir uns vereint. Die ganze Nation unterstützt mit ganzem Herzen die Armee, ihr Vorgehen, ihre Zurückhaltung, Ihre Differenzierung und ihr Verantwortungsbewusstsein. Der große Gewinner kann die Vernunft sein, und die Vernunft wird zum Frieden führen. Wir sind sehr ernst, in einer ernsten Stimmung. Viele unserer Kinder sind noch immer in Schutzräumen, und wir wünschen Ihnen, ebenso wie den Kindern in Gaza, dass sie wieder freie Luft atmen können. Das ist die Geschichte, und wer immer uns darum bittet, das Feuer einzustellen, muss sich an eine andere Adresse wenden. Man wende sich an die Hamas und rufe sie dazu auf, das Feuer einzustellen - dann wird nicht mehr geschossen werden.“

(Außenministerium des Staates Israel, 28.12.08)


Stellungnahme von Außenministerin Livni

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Sonntag in Sderot Angehörige des diplomatischen Korps über die aktuelle Lage in Gaza und Südisrael unterrichtet:


Foto: Reuters

„Dies ist nicht das erste Mal, dass wir uns in Sderot treffen. Ich weiß, dass die Welt Verständnis zeigt, wenn immer Israel angegriffen wird. Die israelische Regierung muss ihren Bürgern Antworten liefern. Israel hat den Gaza-Streifen vor einigen Jahren verlassen. Die Idee war, dass Gaza den Anfang eines Palästinenserstaates bilden würde. Dies ist nicht eingetreten, weil die Hamas die Kontrolle im Gazastreifen übernommen hat. Die Hamas ist eine Terrororganisation mit einer radikalen Ideologie und sie ist nicht bereit, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft zu erfüllen. Die Hamas ist der Feind. Sie ist nicht nur ein Problem für uns allein, sondern auch für alle Palästinenser in der Region und für jeden, der unsere Werte teilt. Die einzige Möglichkeit, Frieden zu erreichen, ist die Bekämpfung des Terrorismus und der Gegner des Friedensprozesses. Es ist die Hamas, die dem Frieden, der jedermanns Ziel sein sollte, Hindernisse in den Weg legt. Die Hamas ist illegitim, und ihre Herrschaft über den Gaza-Streifen ist illegitim. Die Hamas wünscht ein Nullsummenspiel. Der Kampf ist nicht zwischen Israel und Hamas, sondern zwischen Gemäßigten und Extremisten.

Verantwortliche Führung bedeutet, aufzustehen und klar zu sagen: Die Hamas ist verantwortlich. Die Hamas herrscht im Gaza-Streifen und hat die dortige Bevölkerung in Gefahr gebracht. Manchmal ist es nicht einfach. Die Hamas manipuliert die Situation, um weiteren Hass zu schüren. Israel hat den Gaza-Streifen verlassen – nicht, um dorthin zurückzukehren, sondern weil ein Staat manchmal den Punkt erreicht, an dem es keine andere Wahl gibt.

Genug ist genug. Wir haben Zurückhaltung gezeigt. Die sechsmonatige Waffenruhe wurde täglich verletzt – von der Hamas. Die Hamas dachte, Israel würde nichts unternehmen und die internationale Gemeinschaft nur Druck auf Israel ausüben. Ich hoffe, dass sie sich geirrt haben; jemand muss ihnen zeigen, dass sie sich geirrt haben. Als Folge unserer Zurückhaltung besitzt die Hamas nun Langstreckenraketen. Und wir müssen die Fragen unserer Bürger beantworten.

Wir haben bewiesen, dass wir Ruhe wollen. Wir brauchen jedoch die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Das ist die einzige Möglichkeit, die Realitäten zu verändern. Die Gleichung muss geändert werden, und um dies zu erreichen, müssen wir Gewalt anwenden. Die Hamas nutzt all ihre Macht, um Zivilisten zu schaden. Die meisten Menschen, die bei dem Einsatz der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte getötet wurden, trugen Uniformen. Wir hatten Zivilisten zuvor aufgefordert, die bombardierten Orte zu verlassen. Um eine konkrete Veränderung zu erreichen, muss die internationale Gemeinschaft klar unterscheiden zwischen Hamas und Israel – und Druck auf die Hamas ausüben.

Ich akzeptiere nicht die Aufrufe zu einem beiderseitigen Waffenstillstand. Es gibt keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der Hamas. Die Hamas ist eine Terrororganisation, und Israel ist ein Staat, der sich verteidigt. Die einzige Möglichkeit, diesen Einsatz zu verkürzen, ist klarzumachen, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung besitzt und dass die internationale Gemeinschaft Israel in der Konfrontation mit der Hamas unterstützt.“

(Außenministerium des Staates Israel, 28.12.08)


Mor: Wir müssen unsere Bürger schützen

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich heute im ZDF-Morgenmagazin Fragen zur aktuellen Lage im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas gestellt. Dabei unterstreicht er die Verpflichtung Israels, seine Bürger vor dem Terror in Schutz zu nehmen.

Das Interview ist unter dem folgenden Link anzusehen: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/660976?inPopup=true


Reaktionen aus Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einem Telefonat mit Israels Ministerpräsident Ehud Olmert eindeutig Stellung zur aktuellen Situation bezogen. Hierbei betonte sie, dass die Hamas die alleinige Verantwortung an der Eskalation trage. Wie der Vize-Regierungssprecher Thorsten Steg betonte, wies Merkel deutlich darauf hin, dass bei der Beurteilung der Situation nicht Ursache und Wirkung vertauscht werden oder in Vergessenheit geraten dürften.

Die Bundesregierung fordert die Hamas auf, den Raketenbeschuss der israelischen Städte und Ortschaften einzustellen und auch die Hilfslieferungen an den Übergängen zum Gaza-Streifen nicht zu beschießen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte bereits am ersten Tag der Militäroperation gegenüber Israels Außenministerin Tzipi Livni: „Ich bin sehr besorgt über die Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Für die einseitige Aufkündigung der Waffenruhe mit Israel durch die Hamas fehlt der Bundesregierung jedes Verständnis. Hamas muss den unerträglichen Raketenbeschuss auf Israel sofort und dauerhaft einstellen!“
 
Die deutsche und österreichische Sektion der Scholars for Peace in the Middle East (SPME) hat ebenfalls eine Presseerklärung veröffentlicht, in der sie deutlich macht, dass die Hamas unter Verletzung der Genfer Konvention Zivilisten als Schutzschilde missbraucht, indem sie ihre Abschussvorrichtungen in dicht bevölkerten Gebieten versteckt und damit  zivile Opfer unvermeidlich macht.


Ein Aktionsbündnis in Hamburg ruft zu einer Lagebesprechung am morgigen Dienstag auf: „Gerade in Zeiten wie diesen lassen sich Freundschaft und Solidarität messen. In Zeiten wie diesen müssen wir stärker und lauter denn je sagen, was wir denken und warum Israels Handeln gerechtfertigt und notwendig ist. Israel braucht unsere Solidarität mehr denn je, zeigen wir dass wir fest an seiner Seite sind.“

Ein Treffen zur Vorbereitung der kommenden Aktivitäten in Hamburg findet am Dienstag, den 30. Dezember 2008 um 16 Uhr in Hamburg statt.

Es laden ein: Jüdische Gemeinde Hamburg, Deutsch-Israelisches Jugendforum Hamburg, Deutsch-Israelische Gesellschaft, Stop the Bomb Kampagne Hamburg. Eingeladen sind alle Verbände, Organisationen und Einzelpersonen. Um Anmeldung wird gebeten:  0162-9020213 oder 0178-8453301.