Livni zur Operation in Gaza

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich vor der Knesset zur aktuellen Lage in Gaza und Südisrael geäußert:

„Sich für den Frieden zu entscheiden, bedeutet nicht, sich radikalen und terroristischen Elementen zu ergeben. Und während man den Terror bekämpft, darf man den politischen Prozess und die Hoffnung nicht aufgeben. Sich für Frieden und das Leben zu entscheiden, ist Teil des Kampfes gegen Terror und Extremismus. Und Israels Seite, die richtige Seite, ist die Seite all jener, die den Friedensprozess auf der Grundlage der Zweistaatenidee vorantreiben wollen und verstehen, dass wir gegen unsere gemeinsamen Feinde kämpfen müssen.

Als wir die Entscheidung getroffen haben, Gaza zu verlassen, um uns der Verantwortung für das, was dort geschieht, zu entbinden, und damit eine Chance für den Frieden zu schaffen, verdeutlichten wir, dass Israel den Schlüssel zu seinem Leben und seiner Sicherheit nicht in die Hand derer geben wird, die in Gaza die Verantwortung tragen werden.

Die Hamas, die im Gaza-Streifen herrscht, weigert sich, die drei Bedingungen zu erfüllen: die Anerkennung Israels, den Verzicht auf Terror und die Anerkennung früherer Abkommen. Wir sind verantwortlich für unsere Sicherheit. Israels Sicherheit kann nicht auf später verschoben werden. Wir haben uns die Fähigkeit vorbehalten, zu reagieren. Und dies ist exakt, was wir heute tun.

Israel führt einen Kampf, aber dieser Kampf ist nicht allein Israels Kampf. Israel steht in erster Linie im Kampf der westlichen Welt gegen den Terror und wir erwarten Unterstützung dafür, dass wir das Richtige tun und den Kampf der gesamten freien Welt führen.

Von diesem Podium wende ich mich an die politischen Führer dieser Welt und vor allem jene aus der arabischen Welt – jene, die wissen, dass die Gefahr nicht von Israel ausgeht, sondern von den radikalen Elementen in der Welt, die vom Iran angeführt werden. Jene, die wissen, was die Hamas wirklich ist, jene, die wissen, dass die Hamas ein Problem für das gesamte palästinensische Volk und nicht nur für Israel ist. Sie wissen, dass Gaza so lange nicht Bestandteil eines Palästinenserstaates sein kann, wie die Hamas in Gaza herrscht. Sie wissen, dass der Weg zum Frieden über den Kampf gegen Terror, Extremismus, Hass und Aufhetzung führt. Also über den Kampf gegen die Hamas und jene, die wie die Hamas sind.

Wir haben unübertroffene Zurückhaltung gezeigt. Wir haben mit den Zähnen geknirscht, uns auf die Zähne gebissen und jeden Stein umgedreht, um eine umfassende Aktion zu vermeiden. Unsere Verantwortung gilt jedoch der Sicherheit unserer Kinder und ihrem Recht, zur Schule und zum Kindergarten zu gehen. In Ruhe zu leben ist das Recht jeder Person auf dieser Erde.“

(Außenministerium des Staates Israel, 29.12.08)

Mor: Wir leben in einer erbarmungslosen Region

Israels Gesandter in Deutschland, Ilan Mor, hat sich in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau zur israelischen Militäroperation in Gaza und dem Terrorkrieg der Hamas geäußert. Dabei ging es auch um die Frage der Verhältnismäßigkeit der Luftangriffe.

„Die Hamas missbraucht die Zivilbevölkerung als Schutzschild, da lassen sich zivile Opfer nicht ausschließen. Ein Krieg gegen Terroristen ist kein Picknick. Wir leben in einer erbarmungslosen Region. Nachgiebigkeit wird hier als Schwäche ausgelegt und konsequent bestraft. Herzlich willkommen in der Realität des Nahen Ostens.“

„Wir haben ihn [den Gaza-Streifen] verlassen, um nie mehr wieder zurückzukehren. Wir haben den Palästinensern eine Chance gegeben. Sie hätten aus Gaza ein zweites Singapur machen können. Doch sie haben diese Chance vergeben. Die Palästinenser haben noch nie eine Gelegenheit verpasst, um eine Gelegenheit zu verpassen.“

„Wir können nicht nur auf unsere Streitkräfte setzen, wir müssen auch verhandeln. Aber ist die Hamas bereit zu verhandeln? Sie stellt noch immer das Existenzrecht unseres Landes in Frage. Ich bin verblüfft, dass es noch immer Menschen gibt, die den rat geben, mit diesen Terroristen zu sprechen. Es ist makaber, das von uns zu verlangen. Denn egal, was wir tun, der Hass der Hamas gegen uns bleibt.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.fr-online.de/top_news/1651979_Krieg-gegen-Terroristen-ist-kein-Picknick.html

(Frankfurter Rundschau, 30.12.08)

In einem Interview mit SWR 2 unterstrich Mor zudem abermals Israels Streben nach Frieden mit den Palästinensern im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung.

Wortlaut: http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/tagesgespraech/-/id=660264/nid=660264/did=4185286/s05djr/index.html

(SWR 2, 30.12.08)

Reaktionen aus Deutschland

Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) und das Mideast Feedom Forum Berlin haben jeweils eine Presseerklärung veröffentlicht, in denen Sie die Verantwortung für die Situation im Gaza-Streifen deutlich der Terrororganisation Hamas zuweisen.

„(…) Israel hat wie jeder andere Staat das Recht, sich und seine Bürger zu verteidigen. Tatsache ist und bleibt, dass sich Israel aus dem Gaza-Streifen zurückgezogen hat und seit dieser Zeit – auch während der so genannten Waffenruhe – von dort beschossen wurde und wird.

Israel, dessen Zerstörung auch 60 Jahre nach seiner Gründung von islamischen Fundamentalisten, darunter auch der Hamas, gefordert und gefördert wird, hat Anspruch auf Solidarität in seinem Kampf gegen den Terrorismus. Israel weiß auch, dass Gewalt letztlich mit Gewalt nicht überwunden werden kann. Deshalb hat die israelische Regierung lange gezögert, sich gegen den Dauerbeschuss mit militärischen Mitteln zu wehren. Wer die Regeln des Nahen Ostens beherrscht, weiß aber auch, dass Nachgeben bei Terroristen als Schwäche und Einladung zu neuer Gewalt gesehen wird. Deshalb musste Israel handeln. (…)“ http://www.deutsch-israelische-gesellschaft.de/dig_information/081230_pm_ursache.html

„(…) Forderungen nach einem Waffenstillstand und einer politischen Äquidistanz laufen auf eine Unterstützung der Hamas und damit der islamistischen Kräfte im Nahen Osten hinaus. Das erklärte Ziel der Hamas ist die Zerstörung Israels, Verhandlungen mit Israel werden abgelehnt, ausdrücklich wird in der Hamas-Charta dazu aufgerufen, Juden zu bekämpfen und zu töten. Die Charta der Hamas ist antisemitisch – in ihr wird der Kampf gegen Israel als erste Etappe eines weltweiten antijüdischen Krieges definiert.“ http://www.mideastfreedomforum.org/ 

Auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, veröffentlichte eine Stellungnahme zum Konflikt:

„(…) Bezeichnend, wie übrigens schon vor dem zweiten Libanonkrieg, hat die Weltöffentlichkeit lange mit Gleichgültigkeit reagiert, als die Israelische Regierung erklärte, der seit Monaten anhaltende Beschuss von Wohnorten durch die Terrororganisation Hamas werde nicht ohne Reaktion bleiben. Die UNO ebenso wie Russland und die europäischen Staaten echauffieren sich angesichts der Israelischen Verteidigungsoperation wieder einmal über die angeblichen Menschenrechtsverletzungen und die Aggressionspolitik Israels. Sechs Monate hat man zum Raketenterror geschwiegen, plötzlich fehlt am zweiten Tag der Verteidigungsoperation jedes Verständnis für das Blutvergießen. Vergessen wird dabei auch, dass dieselben Kämpfer für die Menschenrechte, auch in der deutschen Politik, den andauernden Raketenterror monatelang schweigend in Kauf genommen und nichts getan haben, um der Terrororganisation Hamas wirksam entgegen zu treten. (…)“ http://www.zentralratdjuden.de/de/article/2173.html

Ein Film von Spiegel online fasst die Situation der zum Teil verzerrten öffentlichen Wahrnehmung eindringlich zusammen:  http://www.spiegel.de/video/video-44637.html