Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Sonntag in Jerusalem mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier getroffen, der sich bei seiner Nahost-Reise um eine Feuerpause im Gaza-Streifen bemühte.

Livni hob bei ihrer Begrüßung Steinmeiers Verständnis dafür hervor, dass der von der Hamas beherrschte Gaza-Streifen ein Problem für die gesamte Region sei und es sich der Staat Israel nicht erlauben könne, seine Bürger vor dem Raketenbeschuss von dort nicht zu schützen.

„Wir müssen verstehen“, sagte Livni, „dass am ‚Tag danach’ die Wiederbewaffnung der Hamas verhindert werden muss. Wir können es uns nicht leisten, in eine Situation zu kommen, in der die Hamas […] für sich Waffen anhäuft, um sie einzusetzen, wann immer sie sich in der Zukunft dafür entscheidet.

Daher, denke ich, war das Treffen des deutschen Außenministers in Ägypten so wichtig – die Tatsache, dass sie einen Dialog hatten, selbstverständlich unter Aufsicht Ägyptens, das verantwortlich ist für das, was an der Grenze passiert, aber auch dabei helfen kann, den Waffenschmuggel zu verhindern. Auch wir arbeiten nun mit Ägypten an diesem Prozess. Das internationale Verständnis geht nun dahin, dass Israel das Recht auf Selbstverteidigung und auf den Schutz seiner Bürger hat und dass die Option, Gaza für zukünftigen Waffenschmuggel offen zu halten, ausgeschlossen ist.“

„Ich möchte Frank-Walter Steinmeier danken, sowohl für sein Verständnis der Lage als auch für seine Bereitschaft, zur Verhinderung von zukünftigem Waffenschmuggel beizutragen.“

Die vollständige Stellungnahme Livnis findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/
2009/FM_Livni_press_conference_German_FM_Steinmeier_11-Jan-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 11.12.09)

Parallel zu den internationalen Bemühungen übt der Iran Druck auf die Hamas aus, den Vorschlag Ägyptens für eine Waffenruhe mit Israel nicht zu akzeptieren. Dies teilte ein ägyptischer Regierungsvertreter am Sonntag mit. Zwei Abgesandte der Islamischen Republik, Parlamentssprecher Ali Larijani und der Geheimdienstmann Said Jalili, hätten in dieser Weise bei einem Treffen in Damaskus auf Hamas-Führer Khaled Mashaal und den Generalsekretär des Islamischen Jihad, Ramadan Shallah, eingewirkt.

„Die Iraner drohten damit, den Waffennachschub und die finanzielle Unterstützung für die palästinensischen Gruppen einzustellen, falls diese einer Waffenruhe mit Israel zustimmen würden. Die Iraner wollen die Israel und die USA indirekt bekämpfen. Sie tun dies durch die Hamas in Palästina und die Hisbollah im Libanon“, so der Ägypter.

(The Jerusalem Post, 12.01.09)