Ministerpräsident Ehud Olmert auf der wöchentlichen Kabinettsitzung:

„Seit drei Wochen unternimmt der Staat Israel eine eindrucksvolle militärische Anstrengung im Gaza-Streifen, um die Sicherheitslage im Süden des Landes zu verändern. Viele Jahre lang haben wir uns in Zurückhaltung geübt. Wir haben uns auf die Lippen gebissen und Beschuss für Beschuss ertragen. Kein Land dieser Welt – selbst jene nicht, die uns Moral lehren – hätte eine ähnliche Geduld und Selbstkontrolle an den Tag gelegt. Letzten Endes haben uns unser Verantwortungsbewusstsein und die Verpflichtung zum Schutz unserer Bürger nach endlosen Warnungen zu der unvermeidlichen Entscheidung geführt, unsere Kinder und überhaupt unsere Einwohner, deren Leben unerträglich geworden ist, zu verteidigen.

Wir wussten im Voraus, dass dieser Kampf kein leichter werden würde. Wir haben uns – angesichts der Tatsache, dass der Staat Israel involviert ist - keinen Illusionen hingegeben, dass das, was jedem anderen Land natürlich, klar und selbstverständlich erscheinen würde, mit einem angemessenen Maß an Zustimmung aufgenommen werden würde. Dies konnte und dies kann unsere Entschlossenheit zur Verteidigung unserer Bürger nicht beeinträchtigen. Wir haben nie zugelassen, dass jemand für uns entscheidet, ob wir jene angreifen dürfen, die Kindergärten und Schulen bombardieren, und werden dies auch in Zukunft nie zulassen. Keine Entscheidung, weder in der Gegenwart noch in der Zukunft, wird uns unser Grundrecht zu Verteidigung israelischer Bürger nehmen. […]

Nun ist es Zeit, unsere Errungenschaften in das Erreichen unserer Ziele zu überführen. Israel nähert sich den Zielen, die es sich gesetzt hat. Dennoch, weiterhin bedarf es der Geduld, der Entschlossenheit und der Anstrengung, um diese Ziele in einer Art und Weise zu erreichen, die die Sicherheitslage im Süden ändern wird, damit unsere Bürger langfristige Sicherheit und Stabilität verspüren. Wir dürfen nicht in letzter Minute noch das verlieren, was wir in einer beispiellosen nationalen Anstrengung, die der Nation den Geist der Einheit zurückgebracht hat, erreicht haben. Die israelische Öffentlichkeit, insbesondere die Bewohner im Süden, haben die erforderliche Geduld und den erforderlichen Willen dazu – und so auch die Regierung!“

(Außenministerium des Staates Israel, 11.01.09)

Livni in der Washington Post

Außenministerin Livni hat sich im Interview mit der Washington Post u. a. zum internationalen Druck in Bezug auf einen Waffenstillstand im Gaza-Streifen geäußert:

„Ich mag das Wort Waffenstillstand nicht, da es nach einem Abkommen zwischen zwei legitimen Seiten aussieht. Letzten Endes ist dies kein Konflikt zwischen zwei Staaten, sondern ein Kampf gegen den Terror… Wir müssen in Gaza kämpfen, da sie [die Hamas] Israel acht Jahre lang angegriffen hat. Wir kämpfen, um sie zu schwächen und ihre Fähigkeit, in Zukunft auf Israel zu zielen, zu beeinträchtigen.“

Je kürzer die Kämpfe dauern, desto besser ist es für uns. Aber letztlich ist dies ein andauernder Krieg gegen den Terror. Wir bitten die internationale Gemeinschaft nicht darum, mit uns zu kämpfen. Wir bitten die internationale Gemeinschaft darum, uns etwas Verständnis und Zeit zu geben.“

„Die Palästinenser müssen verstehen, dass Israel die Vision der zwei Staaten für zwei Völker mit denjenigen teilen und verwirklichen kann, die diese Vision akzeptieren, die Israels Existenz akzeptieren und der Gewalt und dem Terrorismus abschwören. Die Hamas tut dies nicht. Die Hamas vertritt nicht die nationalen Interessen der Palästinenser. Sie vertritt extreme islamische Ideen, die sie mit dem Iran, der Hisbollah und Syrien teilt.“

Das vollständige Interview findet sich unter dem folgenden Link: http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2009/01/09/AR2009010903127_pf.html

(The Washington Post, 10.01.09)

Israels Botschafter in Washington im Interview

Israels Botschafter in Washington, Sallai Meridor, hat dem Radiosender Reshet Bet ein Interview gegeben, in dem es vor allem um die Stimmenthaltung der USA bei der UN-Sicherheitsratsresolution 1860 ging.

„Die US-amerikanische Unterstützung für Israel ist gewaltig – allgemein und auch im spezifischen Fall des derzeitigen Feldzugs im Süden. Der US-Senat hat einstimmig die Unterstützung Israels beschlossen. Erst am Freitag hat das Repräsentantenhaus mit 390 gegen fünf Stimmen dafür gestimmt, die Gouverneure der großen Bundesstaaten haben Israel ihre Unterstützung angeboten. Die Unterstützung Israels ist also groß, und sie rührt von einer sehr tiefen Freundschaft her, die in diesem Jahr in einer Ausweitung der militärischen Hilfe und der Installierung einer besonderen Radaranlage gegen Langstreckenraketen zum Ausdruck kommt, und auch im gegenwärtigen Feldzug in Gaza sind die Flugzeuge, die die Luftwaffe einsetzt, nicht französischer oder britischer Herkunft.“

„Die USA folgen bei ihren Abstimmungen in der UNO unterschiedlichen Erwägungen, und diese Dinge sind uns bekannt. Natürlich hätten wir es bevorzugt, wenn die vereinigten Staaten ein Veto eingelegt hätten, aber von hier ist noch ein sehr weiter Weg zu der Schlussfolgerung, dass die Vereinigten Staaten sich von Israel entfernen oder dass die Vereinigten Staaten Israel im Grundsatz nicht unterstützen. Die USA  unterstützen Israel und sein Recht auf Selbstverteidigung.“

„Es gibt sehr viele Leute, die in die neue Regierung gewählt worden sind, die wir als Freunde Israels sehr gut kennen. Es gibt keinen Grund zu der Annahme, dass diese Freundschaft sich nicht auch in der neuen Regierung fortsetzen wird.“

(Kol Israel/Reshet Bet, 11.01.09)

Der Ground Zero des Nahen Ostens

Der New York Times-Kolumnist und Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman hat den gegenwärtigen Konflikt in Gaza in einem Artikel für die International Herald Tribune in einen breiteren Zusammenhang gerückt. So gehe es auch hier um die regionale Hegemonie-Konkurrenz zwischen Ägypten, Saudi-Arabien und dem Iran, um die Anerkennung des Staates Israel und den zukünftigen Zuschnitt der arabischen Gesellschaft zwischen Toleranz und Islamismus.

http://www.iht.com/bin/printfriendly.php?id=19157373

(International Herald Tribune, 07.01.09)