Donnerstag, 22.01.2009




Livni trifft EU-Außenminister in Brüssel

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat sich am Mittwoch in Brüssel mit dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU und den Außenministern der 27 Mitgliedsstaaten getroffen und mit ihnen über die Situation nach der israelischen Militäroperation im Gaza-Streifen diskutiert.


Solana und Livni (Foto: Reuters)

Livni bemerkte dabei u. a.:

„Die Hamas hat die letzte Periode der Waffenruhe dazu missbraucht, um sich wiederzubewaffnen und die Reichweite der auf unsere Bürger gerichteten Raketen zu erweitern. Die Aufrüstung der Hamas und der Schmuggel stellen eine Bedrohung für Israel dar, die wir nicht zu akzeptieren bereit sind. Die internationale Gemeinschaft - beginnend mit den USA und nun auch Europa einschließend - versteht, dass die Notwendigkeit, dieser Bedrohung entgegenzutreten, für uns alle besteht.

Der Schmuggel muss gestoppt werden. Wir haben heute vereinbart, zusammenzuarbeiten, um den Schmuggel aus dem Iran in den Gaza-Streifen zu stoppen. Israel behält sich das Recht vor, sich und seine Bürger zu schützen, nicht nur vor Beschuss, sondern auch vor dem Schmuggel.

Wir werden mit der internationalen Gemeinschaft bei den Bemühungen um die Verbesserung der humanitären Situation im Gaza-Streifen kooperieren, während wir gleichzeitig der Hamas jegliche Legitimität absprechen, so wie wir es getan haben, seit die Organisation Gaza übernommen hat.

Javier Solana, der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, und der EU-Präsident und tschechische Außenminister haben beide erklärt, dass die EU gemeinsam mit Israel auf einen Stopp des Schmuggels in den Gaza-Streifen hinarbeiten und die Kooperation vertiefen wird.“

Livni erinnerte auch an das Schicksal des entführten israelischen Soldaten Gilad Shalit. Solange die Hamas ihn gefangen halte, könne die Situation in Gaza nicht gelöst werden.

(Außenministerium des Staates Israel, 21.01.09)