Der neue US-Präsident Barack Obama hat sich in einer ersten Stellungnahme zum Nahostkonflikt seit seiner Amtseinführung zu Israels Recht auf Selbstverteidigung bekannt. Gemeinsam mit Außenministerin Hillary Clinton ernannte er gestern George Mitchell zum neuen Sonderbeauftragten für den Nahen Osten.

„Die USA fühlen sich der Sicherheit Israels verpflichtet. Die Hamas muss Israel anerkennen und den Raketenbeschuss einstellen“, sagte Obama. „Amerika fühlt sich der Sicherheit Israels und seinem Recht auf Selbstverteidigung verpflichtet. Seit Jahren schießt die Hamas Tausende von Raketen auf Israel. Die Hamas muss den Raketenbeschuss einstellen und Israel muss seine Truppen aus Gaza abziehen. Die USA und ihre Verbündeten werden eine effiziente Politik zur Verhinderung des Waffenschmuggels nach Gaza unterstützen. Ich habe mit Präsident Mubarak gesprochen, und wir schätzen die Führungsrolle Ägyptens in dieser Angelegenheit.“

Gleichzeitig rief er die arabischen Staaten dazu auf, ihre Beziehungen mit Israel zu normalisieren und sein Lebensrecht anzuerkennen.

Auf Seiten der Hamas reagierte man abfällig auf die Worte des neuen US-Präsidenten. Seine Position würde keinen Wandel signalisieren und zu denselben Fehlern führen, die sein Vorgänger gemacht habe. Dies verkündete Osama Hamdan, ein in Beirut ansässiger Sprecher der Terrororganisation.

(Haaretz, 23.01.09)

Unterdessen mehrt sich innerhalb der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) die Kritik an der Hamas. Ein Vertreter des palästinensischen Außenministeriums, Adli Zadek, verurteilte insbesondere den Appell der Terrororganisation an die Bewohner des Westjordanlands, eine neue Front gegen Israel zu eröffnen. Die Hetze des Leiters des politischen Büros der Hamas in Damaskus, Khaled Mashal, gegen Israel sei nicht dazu angetan, die Wunden zu heilen, die sie verursache. Er werde kein Heil und keinen Sieg bringen.

Der Kritik Mashals schloss sich auch ein Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas an. Der Hamas-Führer missachte die Interessen der Bewohner Gazas.

Das Nachrichtenportal Aafak hat im Gaza-Streifen eine Umfrage durchgeführt, aus der hervorgeht, dass sich unter den dortigen Einwohnern zunehmend Missmut über die Hamas breit macht. Ihre Siegesrufe können von den Menschen nicht nachvollzogen werden. Bezeichnend ist die Aussage eine 30jährigen Manns aus Gaza: „Was haben uns die Hamas und all die Organisationen gebracht außer Zerstörung? Wo ist der Sieg, von dem sie sprechen. Sie haben uns fallen lassen und  unsere Häuser kaputt gemacht.“

(Außenministerium des Staates Israel, 22.01.09)