Donnerstag, 29.01.2009




Livni trifft US-Sondergesandten Mitchell

Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Mittwoch den neuen US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, getroffen und mit ihm Israels Strategie und Möglichkeiten zur Vertiefung der israelisch-amerikanischen Zusammenarbeit diskutiert.

Livni betonte dabei u. a.:

„Israel strebt nach einem Friedensabkommen, das seine sicherheitspolitischen und nationalen Interessen repräsentiert. Nur solch ein Abkommen wird in Israel akzeptiert werden. Damit die Friedensverhandlungen zum Erfolg führen, muss Israel seinen Krieg gegen den Terror fortsetzen, wo immer er existiert und gegen uns gerichtet ist.

Nur eine duale Strategie zur Förderung des Friedensprozesses an der Seite eines Krieges gegen den Terror wird Erfolg haben. Israel glaubt an die Vision der zwei Nationalstaaten, und palästinensische Flüchtlinge werden nicht in den Staat Israel kommen.

Israel und die Vereinigten Staaten können und müssen ihre gemeinsamen Interessen in gemeinsame Handlungspläne überführen, die die Gemäßigten in der Region stärken und den extremistischen Elementen in der Region – wie dem Iran und der Hamas -  einen Schlag versetzen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 28.01.09)

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert bemerkte bei seinem gestrigen Treffen mit Mitchell: „Israel wird auf jeden Verstoß [gegen die Waffenruhe] von Seiten der Hamas reagieren. Es ist wichtig, dass die Kraft der Hamas infolge der Militäroperation in Gaza schwindet und die Palästinensische Autonomiebehörde im Gaza-Streifen Fuß fassen kann.“

(Haaretz, 29.01.09)