Montag, 02.02.2009




Zur Lage nach der Militäroperation in Gaza

Das Ende von Israels Operation im Gaza-Streifen hat nicht das Ende des Terrors bedeutet. Raketen, Mörsergranaten und Bomben werden noch immer auf israelische Ziele gerichtet, und noch immer werden Israelis getötet und verletzt. Die Raketen und Mörsergranaten werden zynisch auf Ziele gerichtet, die die Zahl ziviler Opfer in die Höhe treiben, so wie die Rakete, die am Sonntagmorgen neben einem Kindergarten landete. Gleichzeitig unternimmt die Hamas mit iranischer Unterstützung alle Anstrengungen, um ihre Terror-Ressourcen wiederherzustellen, anstatt den Gaza-Streifen wiederaufzubauen und sich um die Bevölkerung zu kümmern.

Israel kann nicht zulassen, dass die Situation wieder so wird, wie sie vor der Operation gewesen ist. Die Situation war damals unerträglich und ist auch jetzt inakzeptabel: Unschuldige israelische Zivilisten wurden getötet, mehr als eine Million Bürger befinden sich in Reichweite der Raketen, das alltägliche Leben ist unterbrochen worden, die südisraelische Wirtschaft ist gelähmt, an Leben und Eigentum ist schwerer Schaden entstanden. Der Hamas darf nicht gestattet werden, sich wiederzubewaffnen und die Zusammensetzung und Reichweite ihres Raketenarsenals zu erweitern, um hunderttausende zusätzlicher israelischer Zivilsten in Gefahr zu bringen.

Die Absicht von Israels Reaktion besteht darin, der Hamas klarzumachen, dass es eine Fortsetzung der Angriffe nicht zulassen kann. Die Hamas beherrscht den Gaza-Streifen und ist verantwortlich für alle Angriffe, die aus ihm hervorgehen. Jeder Staat würde unter solchen Umstände so reagieren, wie Israel es getan hat. Die Verhinderung weiterer Terroraktivität und vom Iran unterstützter Wiederbewaffnung liegt sowohl in regionalem als auch internationalem Interesse. Daher arbeiten die USA, führende europäische Staaten, Ägypten und die gemäßigten arabischen Staaten mit Israel in dieser Angelegenheit zusammen.

Leider ist Israel in verschiedenen Teilen der Welt Heuchelei und Doppelmoral ausgesetzt. Während der vergangenen acht Jahre hat Israel niemanden von denen gesehen, die es jetzt für das Vorgehen gegen die Hamas tadeln. Während jener Zeit hat die Hamas unablässig israelische Zivilisten angegriffen und mit iranischer Hilfe eine Terrorarmee aufgebaut.

Israel gestattet die Einfuhr aller grundlegenden humanitären Bedürfnisse in den Gaza-Streifen. Im Rahmen dessen liefern täglich 200 Lastwagen Tausende von Tonnen Hilfsgüter und Equipment nach Gaza. Aber Israel ist in der gegenwärtigen Situation nicht in der Lage, den Transfer von Material zu erlauben, der der Hamas den Wiederaufbau ihrer Bunker, Schmuggeltunnel und Raketen erlaubt. Dies ist auch das Interesse der internationalen Gemeinschaft. Gleichzeitig wird Israel die Kooperation mit den internationalen Hilfsorganisationen bei ihren Lieferungen an die Zivilbevölkerung in Gaza fortsetzen.

Israel ist sich bewusst, dass die Hamas mit Erfolg versucht hat, Hilfstransporte unter ihre Kontrolle zu bringen. Über mehrere solcher Vorfälle ist berichtet worden.

Das iranische Schiff, das in Zypern gestoppt wurde, hat eine große Menge an Munition für Elemente transportiert, die gegen Israel operieren. Der Iran ist ein Terrorstaat, der den Terrorismus unterstützt, und Israel wird daher zu seinem eigenen Schutz handeln.

Die Behauptung, Israel habe Kriegsverbrechen begangen, ist ein zynischer und politisch motivierter Missbrauch des internationalen Rechts. Die Hamas verübt Terroranschläge gegen israelische Zivilisten und benutzt palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde. Die Verletzung unbeteiligter Dritter ist ein Ergebnis der Politik der Hamas.

Voraussetzung für einen Dialog mit der Hamas ist die Annahme der Bedingungen des Nahost-Quartetts: die völlige Einstellung des Terrors und die Anerkennung Israels sowie aller zwischen ihm und den Palästinensern geschlossenen Abkommen.

Israel versucht über mehrere Kanäle, die Frage Gilad Shalits voranzutreiben. Israel geht davon aus, dass die Militäroperation die Bedingungen dafür geschaffen hat, und arbeitet kontinuierlich daran.

(Außenministerium des Staates Israel, 01.02.09)