Montag, 02.02.2009




Rechtsberatung unter Feuer

Von Avichai Mandelblit

Der Militärjustiziar ist, wie jeder Rechtsberater, dazu verpflichtet, der Körperschaft, die er berät, die Gesamtheit der rechtlichen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, mittels derer sie ihre Ziele verwirklichen kann, bei pedantischer Einhaltung der Grenzen des Gesetzes. Wie jeder Militärmann hat er seine Aufgabe seinen professionellen Kompetenzen gemäß zu erfüllen, wobei er den Werten des „Geistes von ZAHAL“ zutiefst verpflichtet ist – der Würde des Menschen, dem ethisch vertretbaren Einsatz von Waffen, der Vertrauenswürdigkeit usw. In den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) ergänzen diese Verpflichtungen einander, sie schließen einander nicht aus.

Während der Operation ‚Gegossenes Blei’ haben die Rechtsberater der Armee, unter der Leitung von mir und der Abteilung für internationales Recht, die Kampfhandlungen von den Entscheidungszentren des Generalstabs, des Südkommandos und der Division aus begleitet. Die Entscheidung zur juristischen Begleitung der Kampfhandlungen versteht sich nicht von selbst. Sie spiegelt die Anerkennung der Bedeutung von Recht und Gesetz im militärischen Entscheidungsfindungsprozess von Seiten der Kommandanten wider und das Grundprinzip der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, dass im Rahmen des Gesetzes gekämpft und nicht außerhalb von dessen Grenzen gekämpft werden muss. Sie spiegelt das professionelle Verständnis wider, dass die Kommandanten auf erreichbare und ausgebildete Juristen angewiesen sind, die auf die Grenzen des Verbotenen und gewiss auch des Erlaubten hinweisen.

Rechtsberatung in Bezug auf operationelle Entscheidungen ist nichts Theoretisches und nichts Akademisches. Ihre Resultate kommen in konkreten weit reichenden Entscheidungen der Kommandanten zum Ausdruck. Es gibt hier keinen Raum für den vernebelten und unverbindlichen Stil, der häufig das akademische Denken und Schreiben charakterisiert. Ähnlich wie die Kommandanten müssen auch die militärischen Rechtsberater klare Positionen und Gutachten in der ‚Stunde der Wahrheit’ entwickeln, im Nebel des Gefechts, unter Bedingungen, die jene rechtlichen Dilemmata zuspitzen, welche die moderne Kriegsführung kennzeichnen, bis zum Extrem. Nur wer die Dinge mit eigenen Augen gesehen hat, kann die Komplexität und die Schwierigkeit einschätzen, die Qualität der Rechtsberatung und das Ausmaß von deren Einfluss auf die Entscheidungsträger.

Operationelle Rechtsberatung ist immer eine herausfordernde Angelegenheit, und im Feldzug gegen den Terror ist sie siebenmal so schwer. Nicht von ungefähr hören wir nichts von Experten des „internationalen Rechts“ des Feindes. In seinen Augen ist die Verpflichtung Israels gegenüber dem Kriegsrecht eine Schwäche, ein wunder Punkt, den es auszunutzen gilt. Wir haben es mit jemandem zu tun, der vorsätzlich in ziviler Kleidung und aus einer zivilen Umgebung heraus kämpft; der Zivilisten als ‚menschliche Schutzschilde’ missbraucht; der gezielt israelische Bürger angreift. Ein zügelloser Feind, der sich zum „Todesliebenden“ erklärt und hinter Frauen und Kindern in Deckung geht.

Der Präsident des Obersten Gerichtshofs a. D., Prof. Aharon Barak, hat geschrieben, dass es zweifelhaft sei, ob das internationale Recht eines solch monströsen Feindes würdig ist, aber dennoch – auch der Kampf gegen ihn wird innerhalb der Richtlinien des Rechts geführt. Der Kampf gegen einen solchen Feind ist eine schwere Herausforderung, wird jedoch niemals dazu führen, dass die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte ihre Verpflichtung aufgeben, innerhalb des Rahmens des sie bindenden Gesetzes zu handeln. Die Verpflichtung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte gegenüber dem Recht ist Teil ihrer moralisch-nationalen Identität, und demgemäß haben wir auch im Gaza-Streifen agiert.

Die Kommandanten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte haben während der Kämpfe Schulter an Schulter mit der militärischen Rechtsabteilung über schweren, furchtbar schweren Fragen gegrübelt. Wie sind die Prinzipien der Differenzierung und der Verhältnismäßigkeit umzusetzen; wie schafft man operationelle Mechanismen (wie die Warnung an die Zivilbevölkerung, sich aus Kampfzonen zu entfernen), die die Verletzung des Feindes ermöglichen und gleichzeitig die Verletzung der Zivilbevölkerung minimieren.

Manchmal ist es schwer, die Tatsache zu verdauen, dass das Kriegsrecht ein Gesetz ist, das darauf abzielt, Tötung und Zerstörung als Teil der Kriegsrealität zu regeln und zu minimieren, aber nicht zu verhindern. Die Juristen der Armee-Rechtsabteilung sind – gemäß Befehl und mit voller Rückendeckung durch die militärische Spitze und mich - im Einsatz, um den Israelischen Verteidigungsstreitkräften dabei zu helfen, innerhalb der Grenzen dieser Autorität zu kämpfen, gegen einen Feind, der keine Grenzen kennt.

Werden auf dem Schlachtfeld Fehler gemacht? Zweifellos, dies passiert in jedem Kampf (Fehler im Laufe der Operation ‚Gegossenes Blei’ haben der israelischen Armee einen hohen Blutzoll auferlegt). Hat die Rechtsabteilung der Armee dazu beigetragen, dass sich die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte die rechtlichen Normen verinnerlichen, denen sie verpflichtet ist? In meinen Augen besteht kein Zweifel daran, dass auch die Antwort darauf positiv ist.

Brigadegeneral Avichai Mandelblit ist der erste Justiziar der israelischen Armee.

(Haaretz, 29.01.09)

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