Der Generaldirektor des israelischen Außenministeriums Aharon Abramovich und Nicholas Burns, Staatssekretär im US-Außenministerium, haben gestern in Jerusalem eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet, in der die USA Israel eine Militärhilfe im Umfang von 30 Milliarden Dollar über das nächste Jahrzehnt zusichern. Damit steigt die jährliche US-Militärhilfe für Israel um 25 Prozent.

Dem Plan zufolge soll Israel erstmals im Oktober 2008 2.55 Milliarden Dollar erhalten. Diese Summe wird dann um 150 Millionen Dollar pro Jahr ansteigen, bis im Jahr 2012 der Sockelbetrag von 3.1 Milliarden erreicht sein wird. Ab dann wird Israel bis zum Jahr 2017 3.1 Milliarden Dollar jährlich erhalten. Das Abkommen erlaubt Israel, 26.3 Prozent der Finanzhilfe in Shekel umzutauschen, um damit Rüstungsgüter von israelischen Unternehmen erwerben zu können. Der Rest des Geldes muss für Einkäufe bei der amerikanischen Rüstungsindustrie verwendet werden.

Burns meinte nach der Unterzeichnung, die Finanzhilfe sei dafür bestimmt, der „Achse der Zusammenarbeit zwischen Iran, Syrien, Hisbollah, Islamischem Jihad und Hamas“ entgegenzutreten, die für die Gewalt in der Region verantwortlich sei. Dabei betonte er: „Ein starkes und sicheres Israel ist ein amerikanisches Interesse.“ Gleichzeitig stellten die Vertreter der USA klar, dass die Militärhilfe für Israel nicht an diplomatische Fortschritte in Bezug auf die Palästinenser oder Konzessionen an letztere gebunden sei.

Israels Ministerpräsident Ehud Olmert übermittelte Burns seinen Dank an US-Präsident George W. Bush und Außenministerin Condoleezza Rice für ihre Bemührungen, die mit ihm vor einem Monat erzielte Übereinkunft in ein bindendes Abkommen umzuwandeln. Er verstehe das Bedürfnis der USA, auch Saudi Arabien gegenüber dem Iran zu stärken. Trotz der erhöhten Militärhilfe für die gemäßigten arabischen Staaten in der Region werde der Anstieg der Militärhilfe für Israel dessen strategische Überlegenheit garantieren.

(Ha’aretz, 17.08.07)