Der Ministerausschuss für nationale Sicherheit (Sicherheitskabinett) der israelischen Regierung ist am Mittwoch zusammengetreten, um über die Situation im Süden nach Israels Einstellung des Feuers am 17. Januar zu beraten. Dabei beschloss man einstimmig die folgenden Punkte:

1. Die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit ist und bleibt Israels oberste Priorität. Israel wird dafür jede erdenkliche Anstrengung unternehmen. Die Freilassung Gilad Shalits wird die Freilassung palästinensischer Häftlinge mit sich bringen, gemäß einer Liste, die so bald wie möglich von autorisierten israelischen Vertretern formuliert und bewilligt wird.

2. Israel verhandelt nicht mit der Hamas oder irgendeiner anderen Terrororganisation, um Übereinkünfte oder Vereinbarungen über eine Waffenruhe zu erzielen.

3. Israel drückt den ägyptischen Behörden seine hohe Wertschätzung aus für die Versuche und das Bemühen, die Waffenruhe im Anschluss an die Operation gegossenes Blei zu stabilisieren, sowie für ihre Bereitschaft, für die Rückkehr Gilad Shalits zu vermitteln. In diesen Zusammenhängen wird es eine Koordination mit Ägypten geben.

4. Israel wird seine weit reichenden humanitären Anstrengungen in Koordinierung mit der Palästinensischen Autonomiebehörde und den relevanten internationalen Körperschaften fortsetzen, um der palästinensischen Bevölkerung die unmittelbaren und grundlegenden humanitären Bedürfnisse bereitzustellen. Zu diesem Zweck wird Israel den partiellen Betrieb an den Übergängen von seinem Territorium in den Gaza-Streifen genehmigen.

5. Ein ausgeweiteter Betrieb an den Übergängen wird im Anschluss an die Befreiung Gilad Shalits diskutiert werden.

6. Der Übergang Rafiah wird - in Koordinierung mit Ägypten und der Palästinensischen Autonomiebehörde – nur gemäß den Parametern geöffnet werden, die im November 2006 festgelegt wurden.

7. Israel wird schnell, kraftvoll und kontinuierlich auf die Fortsetzung von Terroraktionen aus dem Gaza-Streifen (Raketenfeuer, Waffen- und Munitionsschmuggel, Erstarken von Terrororganisationen) antworten. In diesem Zusammenhang betrachtet Israel die Hamas als allein verantwortlich für alles, was im Gaza-Streifen vonstatten geht, und wird ihr einen hohen Preis für die Fortsetzung der Terroraktionen (einschließlich der Schmuggel-Frage) abverlangen.

Das Sicherheitskabinett hat Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidgungsminister Ehud Barak angewiesen, den Israelischen Verteidigungsstreitkräften (ZAHAL) und den Sicherheitsbehörden aufzutragen, sich auf angemessene Reaktionen vorzubereiten.

(Außenministerium des Staates Israel, 18.02.09)