Vizepräsidentin und Außenministerin Tzipi Livni hat sich heute mit dem US Sondergesandten George Mitchell getroffen. Dabei betonte sie die gemeinsamen Interessen Israels und der USA hinsichtlich der Stärkung der moderaten Kräfte in der Region und dem gleichzeitigen Kampf gegen den Terror.

Livni bekräftigte, dass Israel weiterhin Partner bei den Bemühungen der humanitären Hilfe für den Gazastreifen ist, während gleichzeitig die Erstarkung der Hamas verhindert werden müsse.

In Vorbereitung der Konferenz der Geberländer nächste Woche in Sharm-el-Sheikh regte sie an, dass bei der Konferenz eine Stiftung gegründet werden solle, die die legitime Palästinensische Regierung unterstütze und Hilfe für die Bevölkerung im Gazastreifen leiste.

In Bezug auf Iran betonte Livni die Notwendigkeit, dass die internationale Gemeinschaft nicht vergisst, welche Gefahr Iran für die gesamte Region darstellt.

In ihrem Treffen mit dem EU Außenbeauftragten Javier Solana diskutierte sie die Ausweitung der Beziehungen Israels mit der EU. Livni führte in Bezug auf den Prozess der Beschwichtigungspolitik in der Palästinensischen Autonomiebehörde an, dass die Anerkennung einer palästinensischen Einheitsregierung drei Bedingungen beinhalten müsste: die Anerkennung des Staates Israel, das Ende des Terrors und die Anerkennung bereits getroffener Abkommen.

Diese maßgeblichen Forderungen werden die Möglichkeit erhöhen, dass die moderaten Kräfte davon absehen, die Hamas als eine legitime politische Einheit anzuerkennen.

(MFA, 26.02.09)