Dienstag, 17.03.2009

EU droht mit Boykott von ‚Durban II’ Die Europäische Union erwägt einen Boykott der Durban Review Conference (‚Durban II’), die im April in Genf stattfinden soll. Im Zentrum der Kritik steht der gegenwärtige Entwurf für die Abschlusserklärung, der befürchten lässt, dass es auf der Konferenz zu einer Neuauflage der antiisraelischen Hassparade kommen wird, zu der die UN-Rassismuskonferenz 2001 in Durban mutiert war. Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft hat am Montag die Lage erläutert. Tschechiens Außenminister Karel Schwarzenberg erklärte auf einer Pressekonferenz im Anschluss an ein Treffen der 27 EU-Außenminister in Brüssel: „Wir hatte eine eingehende Diskussion über die Durban II-Konferenz. Die primären Stimmen waren sehr skeptisch hinsichtlich der Richtung, in die die Abschlussdokumente vorbereitet sind.“ „Die EU wird voraussichtlich ihre eigenen Vorschläge schicken“, fügte Schwarzenberg hinzu. „Wenn die Konferenz-Papiere sich an diesen Vorschlägen neu ausrichten, dann werden wir bleiben, andernfalls besteht ein starker Aufruf zum Ausstieg“. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier warnte davor, dass das Genfer Treffen missbraucht zu werden drohe, „um einseitige Stellungnahmen etwa gegenüber dem Nahost-Konflikt zu produzieren“. Er erklärte: „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt plädiere ich dafür, dass wir die Teilnahme bei der anstehenden Konferenz absagen, wenn es in den nächsten Stunden, in den nächsten Tagen zu keiner wirklich substanziellen Änderung der Dokumente kommt.“ Die USA hatten bereits ähnliche Bedingungen wie die Europäer für eine Teilnahme gestellt. Kanada und Israel werden der Veranstaltung auf alle Fälle fernbleiben. (The Jerusalem Post, 16.03.09)