Donnerstag, 19.03.2009




Israel hält an Position zu ‚Durban II’ fest
Israel hält an seiner Position in Bezug auf die Durban Review Conference (‚Durban II’) fest und wird nicht an der Veranstaltung teilnehmen, die im April in Genf stattfinden soll.

Am Dienstag wurde in Genf ein neuer Entwurf für das Abschlussdokument veröffentlicht, dessen Formulierung von den Russen betrieben worden ist. Das Dokument ist nun kürzer und enthält keine gesonderte Erwähnung Israels und des israelisch-palästinensischen Konflikts mehr. Gleichzeitig ratifiziert der erste Abschnitt des neuen Entwurfs abermals vollständig das Abschlussdokument von Durban I’ und das Aktionsprogramm der Konferenz (DDPA). Durch diese ‚Hintertür’ kehrt der Dokumententwurf zurück und ratifiziert die negative Aussonderung Israels, die Behauptung, dass es ein rassistischer Staat sei, der Konflikt ein rassischer sei und die Palästinenser Opfer von Rassismus seien. Die Frage der Umsetzung des DDPA zieht sich wie ein zweiter Faden durch die Abschnitte des Dokuments.

Auch die USA sind dagegen, dass das ‚Durban II’-Dokument vollständig das DDPA ratifiziert; in einer Stellungnahme vom 27.02.09 haben sie deutlich gemacht, dass hier aus ihrer Sicht eine rote Linie vorliege. Die USA haben geäußert, dass sie eine Beteiligung an der Diskussion um das Abschlussdokument nur dann erwägen würden, wenn es nicht die roten Linien überschreitet, die sie in ihrer Stellungnahme bezeichnet hat, einschließlich der Nichtratifizierung des DDPA.

Der erste Abschnitt in dem neuen Entwurf sondert Israel negativ aus und erwähnt den Nahen Osten als den einzigen geographischen Raum in dem Dokument, indem es das DDPA erneut vollständig ratifiziert.

Diese negative Aussonderung überschreitet auch insofern eine rote europäische Linie, als die EU ihre rote Linie dahingehend bestimmt hat, dass keine bestimmte Region in dem Dokument erwähnt wird.

Die Tatsache, dass der israelisch-palästinensische Konflikt in dem Dokument erwähnt wird, dessen Angelegenheit der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz ist, macht ihn zu einem Konflikt mit rassischem Hintergrund und nicht zu einem politischen Konflikt. Dadurch wird dem Prozess einer Schlichtung zwischen beiden Seiten nicht geholfen; vielmehr wird die Feindschaft zwischen ihnen vertieft. Ebenso wie man sich davor hüten sollte, den Konflikt als religiös begründet zu definieren, muss sich vor einer rassischen Definition hüten.

Noch immer bleibt ein ganzer Monat bis zur Durban II-Konferenz, und der Entwurf des Abschlussdokuments kann noch Änderungen erfahren, insbesondere Änderungen zum Schlechten hin auf Druck verschiedener extremistischer Elemente.

Schon jetzt ist klar, dass die Atmosphäre auf der Konferenz negativ und sehr politisch sein wird und auch, dass die rote Linie überschritten werden wird, die die EU festgelegt hat (dass es keine Politisierung und Polarisierung der Verhandlungen gebe dürfe).

(Außenministerium des Staates Israel, 18.03.09)


Auch der Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus hat seinen Boykottaufruf erneuert:

http://honestlyconcerned.info/bin/articles.cgi?ID=KA2709&Category=ka&Subcategory=20

(Koordinierungsrat deutscher Nichtregierungsorganisationen gegen Antisemitismus, 17.03.09)