Mittwoch, 25.03.2009




Avoda beschließt Beitritt zur Regierungskoalition
Die nächste israelische Regierung nimmt zunehmend Gestalt an. Am Dienstagabend hat nun die Arbeitspartei (Avoda) entschieden, der Linie ihres Vorsitzenden, Ehud Barak, zu folgen und sich der Koalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Binyamin Netanyahu (Likud) anzuschließen. Die neue Regierung wird voraussichtlich am Montag vereidigt werden.

Auf dem gestrigen Parteitag der Avoda stimmten 680 Delegierte für und 507 gegen den Beitritt. Barak, der in der neuen Regierung sein Amt als Verteidigungsminister fortführen soll, wurde die Vollmacht erteilt, die neuen Minister der Avoda und deren Stellvertreter in der neuen Koalition zu ernennen. Wahrscheinlich werden Yitzhak Herzog (Soziales) und Shalom Simhon (Landwirtschaft) ihre Ministerposten behalten; Binyamin Ben-Eliezer kann mit dem Industrie- und Handelsministerium rechnen, und Matan Vilnai wird Baraks Stellvertreter im Verteidigungsministerium bleiben.

Netanyahu, der die Regierungsbeteiligung der Avoda zuvor gemeinsam mit Barak betreiben hatte, beglückwünschte seinen zukünftigen Koalitionspartner zu der „bedeutsamen Errungenschaft“. „Eine Einheitsregierung wird Stabilität bringen, und das ist das Richtige für das Land“, so der Likud-Vorsitzende. „Die großen Gewinner sind Israels Bürger.“

Heute führt Netanyahu noch mit der rechtsnationalen Nationalen Union (Eichud Le’umi) Koalitionsverhandlungen.

(Haaretz, 25.03.09)


Der Vorsitzende der israelischen Einheitsgewerkschaft Histadrut, Ofer Eini, sieht sich als Gewinner der Koalitionsvereinbarung zwischen Avoda und Likud. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Regierung keine signifikante sozioökonomische Entscheidung fällen wird, ohne sich zuvor mit der Gewerkschaft abzusprechen. In Gehaltsfragen im öffentlichen Sektor erhält die Histadrut ein Vetorecht. Außerdem soll die Arbeitslosenunterstützung ab 2011 um einen Monat verlängert werden.

(Globes, 24.03.09)