Montag, 30.03.2009

Früherer iranischer Justizminister kritisiert deutsche Iran-Politik Ayatollah Mehdi Haeri Khorshidi hat schwere Vorwürfe gegen Deutschlands Haltung in der Iran-Frage erhoben. Deutschland habe sein Handelsvolumen mit dem Iran gesteigert und sei sowohl dessen Atomprogramm als auch der Menschenrechtsfrage ausgewichen. Der frühere Justizminister in der ersten Regierung Ayatollah Ruchola Khomeinis bemerkte in seiner Rede auf der internationalen Konferenz „Looking at Iran“, die am Sonntag in Haifa stattfand: „Deutschland zieht seine wirtschaftlichen Interessen im Iran vor und bevorzugt Milliarden-Dollar-Geschäfte anstatt den erforderlichen Druck zur Einstellung des iranischen Atomprogramms auszuüben.“ Khorshidi war unter Khomeini wegen seiner Kritik an dem Mullah-Regime verhaftet worden und saß fünf Jahre im Gefängnis. 1986 gelang ihm die Flucht, und er fand Asyl in Deutschland. 2003 siedelte er in die USA über. Der Exil-Iraner weitete seine Kritik an Deutschland auch auf die Europäische Union aus, die ihre Macht nicht dazu nutze, dem iranischen Atomprogramm Einhalt zu gebieten und damit einen zerstörerischen Krieg im Nahen Osten zu verhindern. „Iran ist von Europa nicht weniger abhängig als Europa vom Iran“, meinte er. (Haaretz, 28.03.09) US-Verteidigungsminister Robert Gates hat am Sonntag betont, dass der Iran sich eher von Sanktionen als von diplomatischen Bemühungen von seinem Atomprogramm abbringen lassen würde. In einem Interview mit Fox News Sunday sagte Gates: „Aus meiner Perspektive glaube ich ehrlich gesagt, dass die Erfolgsaussicht von Wirtschaftssanktionen wahrscheinlich in beiden Orten (Iran und Nordkorea) größer ist als die der Diplomatie.“ Womöglich könnten beide Methoden Hand in Hand gehen, doch würden erst Wirtschaftssanktionen den Iran an den Verhandlungstisch bringen. (Yedioth Ahronot, 29.03.09)