Dienstag, 31.03.2009

Olmert: Zwei-Staaten-Lösung ohne Alternative Israels Ministerpräsident Ehud Olmert hat am Montag in der Knesset eine Rede zum 30. Jubiläum des Friedens zwischen Israel und Ägypten gehalten. Dabei wandte der scheidende Regierungschef sich auch an seinen designierten Nachfolger Binyamin Netanyahu, dem er dringlich ein Festhalten an der Zwei-Staaten-Lösung empfahl. „Das Friedensabkommen mit Ägypten ist einer der wichtigsten strategischen Errungenschaften des Staates Israel. Die Unterzeichnung des Friedensabkommens zerschmetterte mit einem Schlag das Vorurteil, dass viele von Israels edelsten Bürgern – und vielleicht die meisten von ihnen – beherrschte – dass Frieden zwischen Israel und den Arabern in unserer Generation nicht möglich und vielleicht sogar eine Vision für das Ende aller Tage sei. Dieser Frieden wurde dann zu einer festen Tatsache und ist eine solche geblieben. Anstelle einer feindlichen und gegen das Wiederaufflammen von Terroranschlägen wachsamen Grenze gibt es eine friedliche Grenze zwischen unseren Ländern und diplomatische Beziehungen und intensive politische Verbindungen zwischen unseren Regierungen. Viele israelische Bürger haben die monumentalen Sehenswürdigkeiten des Landes am Nil besucht, Flug- und Landverkehr stehen offen. Am wichtigsten ist jedoch, dass das Versprechen ‚Nicht länger Krieg, nicht länger Blutvergießen’ eingehalten worden ist.“ „Sie, Herr Netanyahau, übernehmen eine große Verantwortung und das große Privileg, den Staat Israel in einer schicksalhaften und entscheidenden Zeit zu führen. Ich erinnere Sie an die Worte, die ich aus Menachem Begins Rede bei der Unterzeichnung des Friedensabkommens zitiert habe, über die Zivilcourage, die nötig ist, um die Geschichte zu verändern. Derselbe Menachem Begin, der aus der Einheitsregierung unter Golda Meir wegen ihrer Zustimmung zur Rogers Initiative ausgeschieden war und erklärt hatte, er werde seinen Wohnsitz nach Neot Sinai verlegen, ist die Person, die das Gebiet des Sinai für den Frieden aufgegeben hat. Das ist die Zivilcourage eines großen Staatsmanns.“ „Ich bin voll und ganz überzeugt, dass der Staat Israel weiter nach Frieden mit seinen Nachbarn streben muss. Heute kann ich das sagen, was ich über 30 Jahre hinweg nicht ausreichend zum Ausdruck gebracht habe: Es kann keinen jüdischen Staat geben ohne eine solide und sichere jüdische Mehrheit für Generationen, und es gibt keine sichere oder zu erwartende jüdische Mehrheit in Großisrael, das von Millionen von Palästinensern bevölkert ist, die sich nach ihrem eigenen Land sehen oder bereit wären, einen Staat für alle seine Bewohner, Juden und Palästinenser, zu akzeptieren. Die Schlussfolgerung ist klar: zwei Staaten für zwei Völker. Es gibt keine Alternative. Da kann es kein Austricksen geben. Die Entscheidung, ob der Zionismus weiter realisiert wird und im Staat Israel obsiegt oder wir – Gott bewahre –unsere Identität und unser Wesen mit dem Verlust einer jüdischen Mehrheit verlieren, liegt in unseren Seelen. Man kann ihr nicht entfliehen. Die Vision von zwei Staaten für zwei Völker wird von den USA, der Europäischen Union, den arabischen Staaten, der Palästinensischen Autonomiebehörde und der gesamten internationalen Gemeinschaft akzeptiert – außer den Feinden des Friedens und den Terrororganisationen. Die Zukunft des Staates Israel als jüdischer und demokratischer Staat – und es gibt keinen jüdischen Staat ohne Demokratie – hängt von der Verwirklichung dieser Vision ab.“ Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Address_PM_Olmert_30th_anniversary_Israel-Egypt_peace+_30-Mar-2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 30.03.09)