Freitag, 03.04.2009

Peres zu den Herausforderungen der neuen Regierung Israels Präsident Shimon Peres hat am Mittwoch bei der offiziellen Zeremonie zum Wechsel des Ministerpräsidenten Ehud Olmert seinen Dank abgestattet und Binyamin Netanyahu Glück in seinem neuen Amt gewünscht. Ein ordnungsgemäßer Regierungsübergang nach freien Wahlen sei das klare Zeichen einer aufgeklärten demokratischen Nation. An Olmert gewandt sagte Peres: „Sie haben die Verhandlungen mit den Palästinensern nachdrücklich und beharrlich vorangebracht und sie an die Schwelle einer historischen Entscheidung geführt. Sie haben mit Syrien Fühlung für den Frieden aufgenommen. Sie haben einen gut balancierten Handel und eine beständige Wirtschaft gemanagt, trotz der schweren ökonomischen Krise, die die Welt erfasst hat. Sie haben sich sozialen Angelegenheiten mit Sensibilität und Mitgefühl zugewandt. Und den schwierigen Bedingungen zum Trotz haben Sie sich Ihre Besonnenheit und Ihr Urteilsvermögen bewahrt. Sie haben stetige Führungskraft beweisen, Würde, einen starken Charakter und eine staatsmännische Art.“ Gegenüber Netanyahu skizzierte Peres die politischen Herausforderungen der neuen Regierung. Neben wirtschafts-, sozial-, bildungs- und strukturpolitischen Aufgaben unterstrich er vor allem: „Die Wahrung der Sicherheit des Staates Israel angesichts der Bedrohung, vor die uns die Achse des Bösen mit ihren zahlreichen Terrorbasen stellt. Und die Konsolidierung einer internationalen Front zur Verhinderung der Nuklearisierung des Iran. Israel ist das einzige Land auf der Welt, das eine grausame Terrororganisation bekämpfen muss, die den Gaza-Streifen gewaltsam übernommen hat, nachdem sie die legitime Führung der Palästinensischen Autonomiebehörde gestürzt hatte. Es ist beispiellos. Es stellt uns Tag für Tag vor ein Dilemma und lässt uns neue strategische Präzedenzfälle abwägen. Gaza befindet sich in der Tat im Belagerungszustand, aber nicht durch Israel, das alle seinen Siedlungen geräumt hat: Gaza wird belagert von der Hamas, die das Leben der Menschen verbittert. Parallel zur Stärkung von Israels Sicherheit muss die Regierung unter ihrer Führung an jeder Front große Anstrengungen in die Förderung des Friedensprozesses unternehmen. Die scheidende Regierung hat sich die Vision der zwei Staaten für zwei Völker zu Eigen gemacht, die von der amerikanischen Regierung angestoßen und von der Mehrheit der Staaten der Welt akzeptiert wurde. Es liegt an Ihrer Regierung, über die kommende Wirklichkeit zu entscheiden.“ „Sie treten ihr Amt als Ministerpräsident des Staates Israel mit großer Erfahrung an, mit Ihrer Weltanschauung, Ihrem großen ökonomischen Wissen und Ihrer Vertrautheit mit  der internationalen politischen und sicherheitspolitischen Ausrichtung. Ich hoffe, Sie werden Ihre besonderen Talente und Fähigkeiten erfolgreich nutzen, auf dass Ihre zweite Amtszeit ein historisches Kapitel in der Geschichte des Staates sein möge, der Sicherheit braucht und nach Frieden lechzt. Und das Streben nach einer prosperierenden Wirtschaft verpflichtet uns auch zur sozialen Gerechtigkeit.“ Die vollständige Rede gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Remarks_President_Peres_changing_prime_ministers_1-Apr-2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 01.04.09)