Dienstag, 07.04.2009

Israels Position in Bezug auf die Palästinenser Im Folgenden die Prinzipien von Israels Politik gegenüber den Palästinensern, wie sie der neue Außenminister Avigdor Lieberman formuliert hat: 1. Die Regierung Israels unterstützt eine friedliche Regelung, die stufenweise und messbar ist und auf den Ergebnissen vor Ort basiert. Die Weiterentwicklung auf den beiden Ebenen – Wahrung von Israels Sicherheitsinteressen und Fortschritt im politischen Prozess – müssen vollständig synchronisiert werden. 2. Die Verpflichtungen, die in der „Roadmap“ vereinbart wurden, müssen eingehalten werden. 3. Israel wird sich an alle Verpflichtungen halten, die die früheren Regierungen akzeptiert haben. 4. Die Übernahme des Gaza-Streifens durch die Hamas hat eine neue Situation geschaffen, die sich in schwerer und beunruhigender Weise manifestiert hat, u.a. im Kassam-Raketen-Terror gegen Israel, der für die jüngste Operation gegen die Hamas in Gaza verantwortlich war. 5. Der Ansatz, wonach eine Politik einseitiger Zugeständnisse den politischen Prozess vorantreiben würde, hat nicht die von Israel erhofften Resultate hervorgebracht. Tatsächlich ist das Gegenteil eingetreten. Die Preisgabe der Gegenseitigkeit und der Sicherheitsinteressen Israels hat eine signifikante Stärkung der extremistischen Elemente und einen erheblichen Anstieg in  Anzahl und Ausmaß der Bedrohungen mit sich gebracht, denen Israels begegnen muss. 6. Die Regierung Israels wird sich darauf konzentrieren, Regelungen vor Ort in verschiedenen Bereichen zu erzielen, um den Lebensstandard in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde zu verbessern und die Entwicklung der dortigen Wirtschaft zu erleichtern. (Außenministerium des Staates Israel, 06.04.09)