Montag, 20.04.2009




Lieberman trifft US-Sondergesandten Mitchell
Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat bei seinem ersten Treffen mit dem US-Sondergesandten für den Nahen Osten, George Mitchell, am Donnerstag (16.04) den diplomatischen Prozess seit den Osloer Verträgen von 1993 überdacht und darauf hingewiesen, dass der traditionelle Ansatz bisher weder Ergebnisse noch Lösungen mit sich gebracht habe.

Lieberman verwies darauf, dass frühere israelische Ministerpräsidenten bereit waren, weit reichende Konzessionen zu machen und die Politik der Olmert-Livni-Regierung in dieser Hinsicht den zweiten Libanonkrieg und die Operation Gegossenes Blei zur Folge gehabt habe. Darüber hinaus hätten Katar und Mauretanien ihre Beziehungen zu Israel abgebrochen, sitze Gilad Shalit weiter in Gefangenschaft und sei der diplomatische Prozess in eine Sackgasse gelangt.


Foto: Reuters

Der Außenminister fügte hinzu, dass die israelische Regierung neue Ideen und einen neuen Ansatz formulieren müsse. „Wir erhoffen die enge Zusammenarbeit und Koordinierung mit der US-Regierung“, sagte er.

Lieberman unterstrich, dass Israel die absolute Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf die Frage der Sicherheit als auch die eindeutige Verpflichtung gegenüber dem Konzept Israels als jüdischer Staat und Staat des jüdischen Volkes erwarte.

Auch auf die iranische Bedrohung als ein zentrales Problem für Israel und die gesamte Region kam Lieberman zu sprechen; sie sei durch die Festnahme von Terroristen in Ägypten vergangene Woche deutlich geworden.

„Iran mit Atomwaffen und Langstreckenraketen; Hamas und der Islamische Jihad im Gaza-Streifen; und die Hisbollah im Libanon – das ist das wirkliche Problem. Wenn wir nach einer stabilen Lösung des palästinensischen Problems suchen, müssen wir vor allem anderen die Intensivierung und Ausbreitung der iranischen Bedrohung stoppen.“

Der Minister versicherte, Israel werde alles Nötige unternehmen, um die wirtschaftliche Situation der Palästinenser zu verbessern.

(Außenministerium des Staates Israel, 16.04.09)

Am Freitag (17.04.) traf sich Liebermann auch mit dem stellvertretenden russischen Außenminister Alexander Saltanov, der als Sondergesandter des russischen Präsidenten für den Nahen Osten fungiert.

Informationen hierzu unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/MFA+Spokesman/2009/Press+releases/FM-Liberman-Meets-Russian-Deputy-FM-Saltanov-17-Apr-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel, 17.04.09)