Montag, 20.04.2009




Hier ist nicht Nordirland
Von Shlomo Avineri

Der Ex-Senator George Mitchell braucht keine großen Ratschläge: Er ist ein erfahrener Staatsmann, dessen zentrales Verdienst das Abkommen zwischen der protestantischen Mehrheit und der katholischen Minderheit in Nordirland ist. Dennoch wäre der US-Sondergesandte für den Nahen Osten gut beraten, wenn er auf einige besondere Aspekte des hiesigen Konflikts achten würde.

In Irland handelt es sich um einen im Grundsatz religiösen Konflikt, zwischen Gemeinschaften, die dieselben Sprache sprechen und eine gemeinsame Geschichte teilen. Hier handelt es sich um einen Konflikt zwischen zwei Nationalbewegungen, der auch religiöse Aspekte besitzt. Während in Nordirland niemand das Existenzrecht Großbritanniens in Zweifel zieht, zweifeln auf der palästinensischen Seite viele an der Legitimität eines jüdischen Staates, und ein Teil der Israelis bezweifelt das Existenzrecht einer palästinensischen Nation.

Trotzdem gibt es eine Lehre, die man aus Nordirland ziehen kann: Die Entwaffnung der Milizen war dort Vorbedingung für Wahlen. Das Scheitern der Wahlen in der Palästinensischen Autonomiebehörde rührt davon her, dass die Bewegungen, die an ihnen teilnahmen, hauptsächlich bewaffnete Milizen waren. Um dem innerpalästinensischen Bürgerkrieg ein Ende zu setzen und eine demokratische Entwicklung zu garantieren, darf auf eines nicht verzichtet werden: Die Wahlen müssen an eine Entwaffnung der Milizen gebunden sein.

Eine der Gefahren, vor denen Mitchell steht, liegt in der Notwendigkeit, sich auch mit laufenden Angelegenheiten zu befassen – wie dem Erzielen einer effektiven Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas in Gaza, dem Wiederaufbau des Gaza-Streifens und der Öffnung der Übergänge. So wird sich seine Mission in einzelne Stücke aufsplittern: Anstelle der Beschäftigung mit dem Friedensprozess wird er sich in Detailfragen von Teilfragen erschöpfen. Hier wird es auf kreatives Denken ankommen.

Auch wer den Osloprozess unterstützt hat, kann nicht leugnen, dass es über die Hindernisse, die beide Seiten gelegt haben, existenzielle Gründe für sein Scheitern gibt: Der Osloprozess war ein Versuch, die Institutionen eines palästinensischen Nationalstaats von oben nach unten zu errichten, und er scheiterte, da die palästinensische Zivilgesellschaft aus sich heraus nicht die notwendigen Instrumente zur Schaffung einer Infrastruktur für den Staat hervorgebracht hat.

In den vergangenen beiden Jahren wurden von dem Gesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, und dem US-Sicherheitskoordinator bei der Palästinensischen Autonomiebehörde, General Keith Dayton, erfolgreiche Versuche unternommen, die palästinensischen Institutionen von unten nach oben zu errichten. Dies mittels der Entwicklung urbaner und regionaler Einrichtungen, der Stärkung der wirtschaftlichen Infrastruktur und der Schaffung eines funktionierenden Sicherheitsapparats. In Jenin, in Bethlehem und sogar in Hebron haben diese Versuche beeindruckende Erfolge erzielt.

Diese Aktivitäten sind nicht identisch mit dem „wirtschaftlichen Frieden“ Binyamin Netanyahus, dessen Zweck es ist, als Alternative für einen palästinensischen Staat zu dienen. Im Gegenteil, dies ist der einzige bisher gelungene Versuch, eine konkrete Infrastruktur für einen Staat vorzubereiten. Es stimmt, dass es sich um einen stufenartigen Prozess handelt, der Zeit braucht; aber der andere Prozess – von oben nach unten – ist gescheitert, und dies muss man zugeben.

Und noch eine letzte Anmerkung, in der syrischen Angelegenheit: Eines der Hindernisse hier ist die Kluft zwischen der israelischen Haltung, die sich auf die internationale Grenze zwischen dem Land Israel der Mandatszeit zu Syrien bezieht, und der syrischen Haltung, die auf den Linien des 4. Juni 1967 beruht. Bei seinem Treffen mit den Syrern sollte Mitchell einen sensiblen Punkt klären: Ob ihre Haltung allein von dem Versuch herrührt, die Errungenschaften ihrer Besatzung von 1948 zu sichern, oder ob es um etwas Tieferes geht: die grundsätzliche Nicht-Anerkennung der Legitimität internationaler Grenzen im Nahen Osten, da sie vom westlichen Imperialismus nach dem Ersten Weltkrieg festgelegt wurden. Das ist keine theoretische Frage, und sie wird auch das Verhältnis Syriens zum Libanon und anderen Fragen in der Region klären.

Shlomo Avineri ist Emeritus für Politische Wissenschaften an der Hebräischen Universität Jerusalem.

(Haaretz, 16.04.09)

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