Montag, 04.05.2009

Zur Wassersituation in den palästinensischen Autonomiegebieten Das israelische Außenministerium hat auf einen Bericht der Weltbank zur Wassersituation in der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) geantwortet. Die israelisch-palästinensische Wasserpolitik basiert auf einem Interimsabkommen zwischen beiden Seiten, insbesondere auf Artikel 40 des Annexes III des Abkommens, der sich auf die Wasser- und Abwasserfrage bezieht.  Gemäß dem Abkommen werden den Palästinensern jährlich 23.6 Millionen Kubikmeter Wasser zugeteilt. Tatsächlich haben sie Zugang zu der doppelten Menge Wasser. Israel hat all seine Verpflichtungen aus dem Wasserabkommen hinsichtlich zusätzlicher Mengen von Wasser für die Palästinenser erfüllt und die obligatorische Menge sogar weit überschritten. Die Palästinenser haben andererseits ihre Verpflichtungen aus dem Wasserabkommen signifikant verletzt, insbesondere hinsichtlich der wichtigen Fragen wie der illegalen Bohrungen (sie haben mehr als 250 Brunnen ohne die Autorisierung der gemeinsamen Wasserkommission gebohrt) und der Handhabung des Abwassers (die Palästinenser bauen keine Abwasserkläranlagen, trotz ihrer Verpflichtung dies zu tun. Vielmehr lassen sie das Abwasser unbedacht in die Wasserläufe fließen, wodurch sowohl das Grundwasser als auch die Umwelt verschmutzt werden). Die Verfasser des Weltbankberichts haben sich mit Vertretern des israelischen Außenministeriums getroffen und sind über alle Tatsachen detailliert unterrichtet worden. Außerdem wurde ihnen ein israelisches Positionspapier zum Thema vorgelegt, das verifizierbare Tatsachen enthält, die die Beanstandungen im Bericht der Bank sämtlich widerlegen. Bezeichnenderweise haben sich die Verfasser dazu entschieden, die Position des Außenministeriums zu ignorieren, und sich geweigert, die ihnen vorgelegten Fakten in dem veröffentlichten Bericht in Betracht zu ziehen. Sie stützen sich vollkommen auf die unbegründete Information von Seiten der Palästinensischen Autonomiebehörde, was die Glaubwürdigkeit des Berichts sowie die Intentionen seiner Verfasser ernsthaft in Frage stellt. Dennoch ist es wichtig darauf hinzuweisen, dass Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde mehrere Kanäle der Kommunikation und Kooperation in der Wasserfrage unterhalten, einschließlich von Ad-hoc- und Koordinierungskomitees zwischen den Wasserbehörden bei der Seiten. Diese treffen sich mindestens einmal im Monat und lösen wasserbezogene Probleme in Übereinstimmung mit den bestehenden Übereinkünften. (Außenministerium des Staates Israel, 28.04.09)