Donnerstag, 14.05.2009




Kabinett beschließt Haushaltsplan
Die israelische Regierung hat gestern ihren Haushaltsplan für 2009 und 2010 vorgelegt. Nach intensiven Diskussionen wurde er mit einer großen Mehrheit von 26 Ministern angenommen; lediglich die vier Minister der religiös-orientalischen Shas-Partei stimmten dagegen.

Mit 56 Milliarden Euro für 2009 und knapp 57 Milliarden Euro für 2010 wird er der höchste Haushalt in der Geschichte des Staates Israel sein. 16.8 Milliarden sind für soziale Leistungen vorgesehen, 8.2 für den Militärhaushalt, 5.4 Milliarden für das Erziehungswesen und 2.9 Milliarden für das Gesundheitswesen.

Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu erklärte seinen großen persönlichen Einsatz bei der Entwicklung des Haushaltsplans wie folgt: „Unsere Einstellung gegenüber der Wirtschaft ist veraltet. Die Wirtschaft muss im Zentrum des Handelns von Präsidenten und Ministerpräsidenten stehen. Das ist die Welt, in der wir leben. Die Wirtschaft ist heutzutage eine zentrale Komponente der Staatsführung, und der Regierungschef muss über den Sachverstand verfügen.“

Finanzminister Yuval Steinitz versicherte, der Haushalt werde innerhalb der nächsten sechs Wochen von der Knesset verabschiedet werden.

(Haaretz, 14.05.09)