Montag, 25.05.2009

Lieberman: Palästinenser müssen Friedensbereitschaft zeigen Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich zum USA-Besuch von Ministerpräsident Binyamin Netanyahu geäußert. Vor dem Verband der Handelskammern in Tel Aviv hob er am vergangenen Donnerstag hervor, dass bei dem Treffen mit Präsident Obama Übereinstimmung über die gemeinsamen strategischen Ziele erzielt worden sei: den Iran daran zu hindern, nicht-konventionelle Waffen zu erlangen und seine Involvierung in den internationalen Terror fortzusetzen. Der qualitative Vorsprung Israels müsse gewahrt bleiben. Im Hinblick auf den Konflikt mit den Palästinensern meinte der Außenminister, dass es ein Irrtum sei, anzunehmen, dass es die jüdischen Siedlungen seien, die der Gründung eines palästinensischen Staates im Wege stünden; schließlich sei auch vor 1967 kein solcher Staat gegründet worden, als es noch keine Siedlungen gab. Daher sei es falsch, den Konflikt als einen territorialen aufzufassen. „Wenn die Palästinenser an Frieden interessiert sind, müssen sie Bereitschaft demonstrieren und Taten ergreifen.“ Am Sonntag äußerte sich Lieberman auch zur Frage der Räumung illegaler Außenposten im Westjordanland: Wir müssen gemäß der Road Map vorgehen, auch wenn wir im Rahmen des umfassenden Plans solche und andere Außenposten räumen müssen, also machen wir das.“ (Außenministerium des Staates Israel, 21./24.05.09) Auch Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat sich in ähnlicher Weise geäußert und dabei in einem Interview mit Al-Jazeera neben dem Festhalten an der Road Map auch Israels Bereitschaft unterstrichen, ohne Vorbedingungen in Verhandlungen mit den Palästinensern einzutreten. „Wir sind bereit zu politischen Zugeständnissen, aber sie müssen gegenseitig sein. Und eine Vorwegbelastung oder all die Last des Prozesses auf die Siedlungen abzuwälzen, ist nicht richtig. Wir haben in der Vergangenheit bewiesen, dass die Siedlungen kein Hindernis für den Frieden sein werden. 2005 hat Ariel Sharon alle Siedlungen, 21 an der Zahl, im Gaza-Streifen evakuiert.“ Das vollständige Interview gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Deputy_Foreign_Minister/Speeches/Sir_David_Frost_interviews_Deputy_FM_Ayalon_23-May-2009.htm