Dienstag, 26.05.2009

Barak zur Räumung illegaler Außenposten Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat sich im Armeeradio zu Fragen bezüglich der Räumung illegaler Siedlungsaußenposten im Westjordanland geäußert. Außerdem nahm er zur Zweistaatenlösung Stellung, an der auch die neue Regierung aufgrund ihrer Verpflichtung gegenüber der Road Map festhalte. Zur Räumung der Außenposten meinte Barak: „In meinen Augen hat diese Angelegenheit nichts mit den Amerikanern und nichts mit den Palästinensern zu tun, sondern mit uns selbst. Es gehört zum ABC eines Staates, der leben will, dass er die Autorität des Staates über seine Bürger garantieren muss und nicht umgekehrt.“ Auf die Frage, ob er nicht von den Siedlern an der Nase herumgeführt werde, entgegnete der Verteidigungsminister: „Ich fühle nicht, dass sie mich an der Nase herumführen; wir haben 26 Außenposten gehabt, wir haben vier geräumt, es gibt eine Regelung zu Migron, es gibt zahlreiche Außenposten, die noch am selben Tag, an dem sie errichtet wurden, geräumt worden sind, zum Teil tatsächlich zig Male im Rahmen aller möglichen Widerstandsaktionen, deren einziges Ergebnis die Ablenkung der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) vom Schutz und der Gewährleistung von Sicherheit ist.“ „Der Staat Israel wird weder die Regelung noch sonst irgendetwas allein auf dem Wege der Auflösung von noch ein paar Außenposten voranbringen. Israel muss sich einem breiten Ansatz zu allem, was mit der politischen Regelung zu tun hat, nähern. Es muss sich abermals die Road Map zu Eigen machen, denn diese Regierung ist verpflichtet, die von den Vorgängerregierungen unterzeichneten Abkommen einzuhalten und zu achten. Ich bin überzeugt, dass wir die regionale Regelung, die Obama voraussichtlich vorbringen wird, schwungvoll willkommen heißen müssen; Shimon Peres und ich vertreten diese Ansicht schon lange Zeit.“ „Das wirkliche Wichtige, das vor uns steht, ist der Eintritt in Verhandlungen über eine umfassende regionale Regelung, das wirklich Wichtige, das passieren wird, ist, dass diese Regierung es erneut auf sich nimmt, den Plan der Road Map auszuführen; demzufolge ist es auch klar, dass die Bewegungsfreiheit erhöht und illegale Außenposten geräumt werden müssen. In meinen Augen sind die illegalen Außenposten nicht mit dem amerikanischen Kontext verbunden, sondern mit dem innerisraelischen.“ „Ich denke, dass das mit den zwei Staaten für zwei Völker, um es ganz deutlich zu sagen, nicht aus der Wahlwerbung heraus entstanden ist, dass darüber keine wirkliche Meinungsverschiedenheit besteht. Schließlich hat die Regierung unterstrichen, dass sie Frieden mit all ihren Nachbarn machen will, also wo sollen sie wohnen, in Käfigen? Die Regierung hat die Road Map und alle früheren Abkommen akzeptiert, und worum geht es bei der Road Map, wenn nicht um die Gründung eines weiteren Staates.“ (Außenministerium des Staates Israel, 26.05.09)