Dienstag, 02.06.2009

Netanyahus Pressesprecher zur Siedlungsfrage Der Berater des Ministerpräsidenten für ausländische Medien, Mark Regev, hat sich am vergangenen Donnerstag (28. Mai) in einem Interview mit der BBC vor dem Hintergrund jüngster Forderungen der USA zur Frage der jüdischen Siedlungen im Westjordanland geäußert. Mark Regev: Wir haben einen guten Dialog mit der amerikanischen Regierung. Gerade vergangene Woche gab es Treffen zwischen einem Ministerpräsidenten und dem neuen Präsidenten, Mr. Obama. Wir freuen uns auf einen konstruktiven Dialog. Was die von Ihnen aufgeworfene Angelegenheit [die Forderung der USA nach einem Stopp des Siedlungsausbaus] angeht, sagen wir, dass die Amerikaner mit uns übereinstimmen.  Dies ist keine Angelegenheit, bei der eine Seite Verpflichtungen hat – es ist nicht nur Israel, das Verpflichtungen hat. Die Palästinensische Autonomiebehörde hat Verpflichtungen, auch die arabischen Staaten haben Verpflichtungen. BBC: Sie sagen, dass Hilary Clinton mit ihnen übereinstimmt – tatsächlich tut sie das nicht. Sehen sie, was die zu den Siedlungen sagt: „Er will es stoppen“, sagt sie, Obama zitierend. „Er will einen Stopp der Siedlungen sehen – nicht einige Siedlungen, nicht Außenposten, keine Ausnahmen wegen natürlichen Wachstums. Wir denken, dass es im besten Interesse des Friedensprozesses liegt, dass der Siedlungsausbau aufhört – jeglicher Siedlungsausbau.“ Mark Regev: Ein gesunder Friedensprozess verlangt, dass alle Seiten, Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde und die arabischen Staaten, sich alle gemeinsam im Gespann voranbewegen. Wir alle haben Verpflichtungen. Wir alle müssen mit diesen Verpflichtungen vorankommen. BBC: Warum werden Sie den Ausbau nicht stoppen? Was ist eigentlich das Problem an einem Stopp des Siedlungsausbaus, um guten Willen zu zeigen? Mark Regev: Nun, wir haben bereits gesagt, und wir haben es öffentlich gesagt, dass keine neuen Siedlungen gebaut werden, Punkt. Wir wissen, dass wir Verpflichtungen haben in Bezug auf die Außenposten, und Sie haben gesehen, in den letzten paar Tagen hat die BBC berichtet, dass wir uns auch in diesen Fragen bewegen. Wir verstehen absolut, dass unsere Regierung Verpflichtungen hat. Aber ich würde Ihnen sagen, Jonathan, wenn ich darf, die ganze Idee, dass die Siedlungsfrage das A und O ist, und dass dies die ganze Krux ist, auf der der ganze Friedensprozess ruht, ich möchte Sie daran erinnern, dass es Israel erst vor vier Jahren mehr als 20 Siedlungen geräumt hat. Wir haben sie im Gaza-Streifen abgebaut und im nördlichen Westjordanland. Ist dadurch plötzlich der Frieden ausgebrochen? – im Gegenteil, nein. Wir haben mehr Extremismus und mehr Gewalt erlebt. Sich nur auf diese Frage zu konzentrieren, ist also vielleicht ein Fehler. BBC: Ich denke allerdings, eines der Probleme hinsichtlich des Ausbaus bestehender Siedlungen besteht darin, dass es einige Palästinenser glauben macht, dass Israel sich niemals aus dem Westjordanland zurückziehen wird. Mark Regev: Nun, lassen Sie uns hier klar sein. Israel ist bereit zum Frieden, und wir sind bereit, einen hohen Preis für den Frieden zu zahlen. Und die Frage der Siedlungen ist eine Endstatusfrage, so wie die endgültigen Grenzen und andere Fragen, die diskutiert wird, wenn wir zu den Endstatusverhandlungen zwischen uns und den Palästinensern gelangen. Bislang sind wir noch nicht da, wir wollen jetzt auf einem Pfad weiterkommen, einem dreifachen Pfad, der sich vom Ansatz her mit den politischen, den wirtschaftlichen und den sicherheitspolitischen Fragen befasst. Wir betrachten die Diskussionen um Sicherheits- und Wirtschaftsfragen nicht als Ersatz für den politischen Pfad, aber wir sagen, dass es eine Unterstützung der politischen Verhandlungen bedeutet, wenn man in den Wirtschafts- und Sicherheitsfragen weiterkommt. Zu lange haben wir politische Gespräche geführt, die sich als Luftschlösser erwiesen haben, und wir haben sie nicht mit der tagtäglichen Wirklichkeit vor Ort im Westjordanland verbunden. Wir wollen sicherstellen, dass dieser Parallelprozess weitergeht – politische Gespräche, wirtschaftliche Entwicklung und selbstverständlich eine Verbesserung der Sicherheitssituation. (BBC, 28.05.09)