Mittwoch, 10.06.2009

Regierungsbericht zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde Die israelische Regierung hat dem Ad Hoc Liaison Committee einen aktuellen Bericht über Israels Bemühungen um die palästinensische Wirtschaft und den Aufbau von Sicherheits- und administrativen Einrichtungen vorgelegt. Die Entwicklung und Stärkung der Wirtschaft sowie funktionsfähiger Institutionen in den palästinensischen Autonomiegebieten ist eine Herausforderung, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), der internationalen Gemeinschaft und Israel gleichermaßen geteilt wird. Israel erkennt die Bedeutung internationaler Unterstützung von Projekten im Westjordanland in den Bereichen der wirtschaftlichen Entwicklung, des Aufbaus von Leistungsvermögen und von Sicherheit und Verwaltung. Die internationale Gemeinschaft spielt durch ihre Unterstützung eine entscheidende Rolle im Hinblick auf die Art und Weise, wie diesbezügliche Projekte geplant und konkret durchgeführt und wie palästinensische Institutionen gebildet werden. Israel unterstützt die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft bei der Förderung palästinensischer Entwicklung. Der nun vorliegende Bericht präsentiert eine Reihe von entsprechenden Schritten und Maßnahmen, die Israel 2008 und im ersten Quartal von 2009 eingeleitet hat. Diese Maßnahmen wurden parallel zu einem umfassenderen diplomatischen und wirtschaftspolitischen Einsatz der internationalen Gemeinschaft ergriffen, und ungeachtet der Sicherheitsrisiken in Form andauernder palästinensischer Terroraktivitäten gegen die israelische Zivilbevölkerung. Der Bericht geht auch kurz auf die Situation in Gaza während der Operation Gegossenes Blei und Israels Unterstützung der internationalen Gemeinschaft bei der humanitären Versorgung des Küstenstreifens ein. Israel unterstützt derartige Anstrengungen, obwohl es sich beim Gaza-Streifen um eine feindliches Territorium handelt, das von der Hamas, einer vom Iran unterstützten Terrororganisation, beherrscht wird und eine andauerndes Sicherheitsrisiko für Hunderttausende von Israelis darstellt. Den vollständigen Bericht gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/NR/rdonlyres/1FFAE064-4230-41EA-A6A7-50EF5760556D/0/AdHocLiaisonJune2009.pdf (Außenministerium des Staates Israel, 09.06.09)