Mittwoch, 01.07.2009

Spanische Ermittlungen eingestellt Israels stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Avigdor Lieberman hat die Entscheidung der Audiencia Nacional de Espana, Spaniens oberstem Strafgericht, begrüßt, die Ermittlungen gegen israelische Amtspersonen im Zusammenhang mit dem Angriff der israelischen Luftwaffe vom Juli 2002 einzustellen, bei dem der Terrorführer Salakh Shehada getötet wurde. Lieberman äußerte sich in seiner Funktion als Vorsitzender des Ministerausschusses für die Handhabung der Klagen aus dem Ausland gegen hochrangige Vertreter der israelischen Armee und Sicherheitskräfte. Der Außenminister betonte, dass Israel von Beginn an beteuert habe, dass es sich bei der Klage um einen politischen Versuch zum Missbrauch des spanischen Rechtssystems gehandelt habe. „Wir betrachten jede Entwicklung als positiv, die erfolgreich einem solchen Versuch begegnet, und wir hoffen, dass dies der ganzen Angelegenheit nun ein Ende setzt.“ (Außenministerium des Staates Israel, 01.07.09)