Montag, 06.07.2009




Netanyahus Friedensvision
Mit seiner Rede an der Bar-Ilan-Universität hat Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu am 14. Juni eine klare und weit reichende Friedensvision präsentiert.

Mit Nachdruck unterstrich Netanyahu erneut, dass Israel an seine bestehenden internationalen Verpflichtungen gebunden sei – ebenso betonte er allerdings Israels Erwartung, dass auch die anderen Parteien sich an ihre Verpflichtungen halten mögen. Dabei rief er zu sofortigen Verhandlungen ohne Vorbedingungen auf und wiederholte mehrmals, dass der Frieden der dringendste Herzenswunsch der Menschen in Israel sei.

Der Ministerpräsident präsentierte eine klare und positive Vision von einer künftigen Koexistenz zwischen Israelis and Palästinensern. Dabei sollen „beide Völker frei, in Freundschaft und gegenseitigem Respekt Seite an Seite leben. Jedes (Volk) wird seine eigene Flagge, seine eigene Nationalhymne und seine eigene Regierung haben. Keines wird die Sicherheit oder das Überleben des anderen bedrohen.“


Die Grundvoraussetzungen für jede Zwei-Staaten-Lösung

Zur Lösung des Konflikts gab Netanyahu ein klares Statement ab – zwei Staaten für zwei Völker: einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der mit dem jüdischen Staat Seite an Seite lebt. Im Hinblick auf seine Vision von einer dauerhaften Lösung des Konflikts umriss er jedoch auch die grundlegenden Voraussetzungen, die für das Erreichen einer solchen Lösung unerlässlich sind. Auf zwei von diesen Grundsätzen ging er ausführlicher ein: die Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes und die Entmilitarisierung eines zukünftigen palästinensischen Staates.  

Anerkennung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volkes

Die Tatsache, dass Israel der Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, sollte selbstverständlich sein und wird international weitgehend anerkannt.  Die Palästinenser haben dieses elementare Prinzip bislang bedauerlicherweise noch nicht akzeptiert. Ihre Weigerung, dieses anzuerkennen, ist der Hauptgrund für das Scheitern der Bemühungen um eine Lösung des Konflikts. Sie geht auf die alte Weigerung der arabischen (Staaten) zurück, die UN-Teilungsresolution anzuerkennen, die zur Errichtung „eines jüdischen Staates“ und „eines arabischen Staates“ aufrief. Eine solche Anerkennung ist jedoch umso wichtiger, wenn man die jahrzehntelangen offiziellen palästinensischen Stellungnahmen und Unterrichtsmaterialien in Betracht zieht, die die Jahrtausende alte Verbindung zwischen dem jüdischen Volk und dem Land Israel leugnen.

Weiter ist diese Anerkennung auch im Hinblick auf folgenden Punkt entscheidend: dass sich die Palästinenser weigern, die logische Konsequenz einer Zwei-Staaten-Lösung zu akzeptieren, nämlich, dass die Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage außerhalb der Grenzen des Staates Israel gefunden werden muss. Diese Voraussetzung wurde von US-Präsident Bush klar formuliert:  „… ein vereinbarter, gerechter, fairer und realistischer Rahmen für eine Lösung der palästinensischen Flüchtlingsfrage als Teil jeder Endstatus-Vereinbarung muss durch die Gründung eines palästinensischen Staates und die Ansiedlung der  palästinensischen Flüchtlinge dort gefunden werden, und nicht in Israel“ (Brief an Ministerpräsident Sharon, 14. April 2004).

Die Anerkennung, dass Israel der  Nationalstaat des jüdischen Volkes ist, gilt unbeschadet von der in dessen Unabhängigkeitserklärung sowie im israelischen Gesetz verankerten Verpflichtung Israels, all seinen Bürgern volle Rechte zu garantieren.

Entmilitarisierung eines zukünftigen palästinensischen Staates

Netanyahu ist sich der potentiellen Sicherheitsbedrohungen bewusst, mit denen Israel bei jeder künftigen Regelung konfrontiert wäre, und steckt daher folgenden Grundsatz ab  – der übrigens auch in fast allen bislang vorgeschlagenen Friedensinitiativen enthalten war: dass ein zukünftiger palästinensischer Staat entmilitarisiert sein müsse.

Noch deutlicher wird die Notwendigkeit einer solchen Vorkehrung angesichts von Erfahrungen der Vergangenheit, die gezeigt haben, dass Gebiete, aus denen sich die israelischen Verteidigungskräfte zurückgezogen hatten, immer wieder in Stützpunkte für Terrorangriffe gegen Israel verwandelt wurden.

Eine solche Regelung bedeutet nicht etwa, dass ein zukünftiger palästinensischer Staat nicht die Polizeikräfte besitzen sollte, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung oder für den Kampf gegen den Terrorismus nötig sind. Eine solche Regelung enthielte jedoch Einschränkungen im Hinblick auf eine Handvoll souveräner Befugnisse, die Israels Sicherheit gefährden könnten, darunter die Kontrolle des Luftraums, die Möglichkeit, schwere Waffen und Raketen zu importieren, und die Möglichkeit, mit Staaten wie z.B. dem Iran militärische Bündnisse einzugehen.

Der Ministerpräsident forderte die von den Vereinigten Staaten angeführte Völkergemeinschaft auf, diese Entmilitarisierung durch politische Garantien abzusichern, um zu verhindern, dass ein palästinensischer Staat  im Laufe der Zeit Fähigkeiten erlangt, die die Sicherheit Israels bedrohen könnten.

Entwicklung von Beziehungen zu arabischen Staaten

Netanyahu brachte in seiner Rede auch seine Bereitschaft zum Ausdruck, jeder Zeit an jeden Ort zu reisen, um sich mit arabischen Führern zu treffen.  Er betonte die regionale Dimension nicht nur in seiner Rede, sondern auch durch seine Taten: im Rahmen seiner Bemühungen um eine Festigung und Ausdehnung des Friedens besuchte er bereits kurz nach seiner Wahl Präsident Mubarak in Ägypten und König Abdullah in Jordanien.

Der Ministerpräsident hob hervor, dass diese regionale Dimension angesichts eines mit Kernwaffen gerüsteten Irans – nach den Worten des Ministerpräsidenten die größte Bedrohung, mit der die Welt konfrontiert sei – eine noch wichtigere Rolle spiele. Über die Gefahr hinaus, dass ein fanatisches Regine in Teheran in den Besitz von Nuklearwaffen gelange, bestünde auch die Gefahr, dass von diesem unterstützte Terrororganisationen dadurch einen nuklearen Schirmherren oder sogar nukleare Technologien in die Hände bekämen.

Die wirtschaftliche Dimension

Netanyahu betonte auch, wie wichtig eine wirtschaftliche Entwicklung sei, um den Palästinensern Hoffnung und Chancen zu geben. Gemeinsame israelisch-palästinensische Wirtschaftsinitiativen könnten in einer Vielfalt von Bereichen entwickelt werden, darunter Fremdenverkehr, Industrie und Archäologie.

Den arabischen Staaten kommt eine entscheidende Rolle zu: es ist an ihnen, in die palästinensische Wirtschaft zu investieren und ihre erheblichen unternehmerischen Fähigkeiten einzusetzen, um die Region zu entwickeln.

Ein »ökonomischer Frieden« ist kein Ersatz für einen politischen Frieden sondern vielmehr ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem Friedensabkommen.

Der Ministerpräsident betonte, dass Israel jede Bemühung der Palästinenser, ihrer Verpflichtung zur Bekämpfung des Terrorismus und Wahrung der Rechtstaatlichkeit nachzukommen, positiv vergüten werde – indem es alles in seiner Macht Stehende tun wolle, um diesen die Bewegungsfreiheit und den Zugang zu erleichtern.

   

"Untermauerung"

Ein nachhaltiges Bemühen um den Aufbau der palästinensischen Wirtschaft würde die gemäßigten Kräfte stärken, und radikale Kräfte schwächen. Es ist wichtig, sämtliche palästinensischen Bemühungen um eine Fundierung von Recht und Gesetz und die Bekämpfung des Terrorismus zu unterstützen.  Die Palästinenser müssen sich auch mit dem Thema der Volksverhetzung auseinandersetzen und damit beginnen, ihre Kinder zum Frieden zu erziehen.


Siedlungen

Israels Regierung hat weder die Absicht, neue Siedlungen zu bauen, noch weiteren Boden für existierende Siedlungen zu enteignen. Über die Zukunft der Siedlungen soll in der Endphase der Verhandlungen entschieden werden. Bis dahin muss das Alltagsleben auf eine Weise fortgesetzt werden können, die die Ergebnisse dieser Verhandlungen nicht schon im Vorhinein bestimmt.


Reaktionen auf die Rede

Die amerikanische sowie die europäischen Regierungen begrüßten Netanyahus Rede als wichtigen Schritt nach vorn. Bedauerlicherweise haben die Palästinenser diese Grundvoraussetzungen für einen Frieden bislang nicht akzeptiert. Es bleibt also nur die Hoffnung, dass sie diese Grundsätze anerkennen, um eine Friedensvereinbarung zu ermöglichen.


(Außenministerium des Staates Israel, Juli 2009)