Mittwoch, 08.07.2009




Zu den Anschuldigungen eines EU-Funktionärs gegen Israel
Im Anschluss an die am Montag (6. Juli) von einem EU-Funktionär aufgestellte Behauptung, dass die israelischen Siedlungen die „palästinensische Wirtschaft strangulieren“ und die Abhängigkeit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von Gebern perpetuieren würden, hat der stellvertretende Generaldirektor de israelischen Außenministeriums, Botschafter Rafael Barak, den Leiter der EU-Delegation in Israel, Botschafter Ramiro Cibrian Uzal, einbestellt.

Botschafter Barak erklärte, dass Israel die politischen Anschuldigungen von Seiten eines technischen Assistenten der EU-Kommission bezüglich der Auswirkungen israelischer Sicherheitsmaßnahmen und Siedlungen auf die palästinensische Wirtschaft entschieden zurückweise.

Politische Stellungnahmen dieser Art fallen klar aus dem Mandat des betreffenden ECTAO-Büros, dem eine rein technische Rolle bei der Kanalisierung von Hilfe zugedacht ist. Auch die Stellungnahme selbst ist eindeutig unbegründet. Sie ignoriert die Tatsache, dass die beiden Seiten vereinbart haben, die Frage der Siedlungen  parallel zu der Erfüllung anderer Verpflichtungen – einschließlich palästinensischer Sicherheitsverpflichtungen – anzusprechen, und auch, dass Israel mit seinem Abkoppelungsplan, durch die Räumung aller Siedlungen im Gaza-Streifen und einiger im Westjordanland, erheblich weit über seine Verpflichtungen gemäß den bestehenden Abkommen hinausgegangen ist.

Noch beunruhigender ist die Implikation des technischen Assistenten, dass die israelischen Sicherheitsmaßnahmen im Westjordanland überflüssig und sogar illegal sind. Dazu kommt ein absolutes Versagen bei der Anerkennung, dass es die kontinuierliche Aktivität palästinensischer Terrororganisationen ist, die diese Maßnahmen bedauerlicherweise notwendig macht.

Die Stellungnahme ignorierte außerdem die jüngsten Fortschritte der Wirtschaft im Westjordanland. Jüngere Zahlen der Weltbank, des Weltwährungsfonds und des palästinensischen Finanzministeriums deuten auf ein erhebliches Wachstum der palästinensischen Wirtschaft hin, und dies trotz der gegenwärtigen globalen Finanzkrise. In der Tat weisen offizielle palästinensische Zahlen darauf hin, dass das Westjordanland 2008 ein Wirtschaftswachstum von 5 bis 7% erreicht hat.

Das Nahostquartett (Vereinte Nationen, Europäische Union, Russische Föderation und Vereinigte Staaten) hat in einer Erklärung vom 26. Juni 2009 Pläne der israelischen Regierung zur Förderung der palästinensischen Wirtschaftsentwicklung begrüßt und seine Bereitschaft erklärt, eng mit Israel, der palästinensischen Regierung und internationalen Gebern zusammenzuarbeiten, um eine nachhaltige ökonomische Entwicklung zu erreichen. Darüber hinaus wird der Transfer von finanzieller Hilfe an die PA mit Unterstützung und in Kooperation mit dem Staat Israel durchgeführt.

In der zuvor erwähnten Erklärung hat das Quartett anerkannt, dass Israel berechtigte Sicherheitssorgen hat, die weiter abgesichert werden müssen. Tatsächlich ist es die verbesserte Sicherheitskooperation zwischen Israel und der PA, die die Entfernung von 140 Kontrollpunkten und Straßensperren in den vergangenen Monaten ermöglicht hat. Diese Maßnahmen, die die Anerkennung der palästinensischen Medien gewonnen haben, werden das Wirtschaftswachstum im Westjordanland voraussichtlich verdoppeln, von 5 auf 10%. Bedauerlicherweise sind diese Fakten von dem europäischen Funktionär nicht einer Erwähnung für Wert befunden worden.

Letztendlich wird eine dynamische, stabile Wirtschaft durch die Aufnahme von Verhandlungen zwischen Israel und der PA erreicht werden. In der Zwischenzeit würde der europäische technische Assistent gut daran tun, seine Anstrengungen auf die Aufgaben zu konzentrieren, für die er verantwortlich ist, anstatt haltlose Anschuldigungen gegen Israel vorzubringen.

(Außenministerium des Staates Israel, 07.070.09)