Donnerstag, 09.07.2009

Weitere Reiseerleichterungen im Westjordanland Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat am Mittwoch bei der Sitzung des Ministerausschusses für die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der palästinensischen Bewohner von Judäa und Samaria eine weitere Erhöhung der Bewegungsfreiheit im Westjordanland angeordnet. So sollen die Öffnungszeiten am Allenby-Grenzübergang umgehend verlängert werden, um den Import und Export von Gütern und damit die palästinensische Wirtschaft anzukurbeln. Netanyahu mahnte die Vertreter der zuständigen Ministerien: „Wo immer wir die Beschränkungen für die palästinensische Bevölkerung lockern können, ohne die Sicherheit der Bürger Israels zu gefährden, werden wir jegliche Anstrengung unternehmen, um dies zu tun.“ Minister Silvan Shalom unterrichtete den Ausschuss über drei Wirtschaftsprojekte seines Ministeriums für regionale Entwicklung und betonte: „Wir haben heute Fortschritte gemacht. Viele der Hindernisse sind beseitigt worden. Wir sind einen erheblichen Schritt in Richtung der Verwirklichung von Projekten in Judäa und Samaria gegangen, die jahrelang eingefroren waren. Es ist die Politik der Regierung, einen wirtschaftlichen Frieden zu fördern, und ich rufe die palästinensische Seite in dieser Angelegenheit zu erhöhter Kooperation auf.“ (Außenministerium des Staates Israel, 08.07.09)