Mittwoch, 26.08.2009




Netanyahu trifft Brown
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich im Rahmen seiner derzeitigen Europareise am Dienstag in London mit seinem britischen Amtskollegen Gordon Brown getroffen. Bei dem Gespräch ging es vorwiegend um den Friedensprozess mit den Palästinensern und die iranische Bedrohung.

Als Rezept für den Frieden bezeichnete Netanyahu einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt.

In der gemeinsamen Pressekonferenz mit Brown sagte Netanyahu u. a.:

„Wir haben gemeinsame Hoffnungen, und wir haben auch gemeinsame Herausforderungen, und ich habe mit dem Premierminister über die Notwendigkeit gesprochen, den Iran von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten. Es ist klar, dass solche Waffen eine große Bedrohung für Israel, unsere Region und die Welt darstellen, und ich würde gerne die Gelegenheit nutzen, die andauernden Bemühungen der britischen Regierung zu loben, dieser Bedrohung zu begegnen. Es ist aus London und auch aus anderen Hauptstädten jüngst eine klare Stimme zu vernehmen gewesen, und ich denke, wir sollten von allen verantwortlichen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft erwarten, dass sie eine ähnliche Entschlossenheit an den Tag legen.

Wir haben auch über den Friedensprozess diskutiert. Ich habe Israels Verpflichtung zum Frieden wiederholt und erläutert, was ich als das Erfolgsrezept für den Frieden betrachte: einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt. Wir arbeiten schwer daran, den Friedensprozess voranzubringen, auf dass er zu einem wirklichen Friedensergebnis führen möge, und wir hoffen in den kommenden Wochen und Monaten weiter zu kommen.

Wir warten nicht ab. Wir haben uns bereits bewegt: Meine Regierung hat, um genau zu sein, 147 Kontrollpunkte und Straßensperren entfernt. Von den verbliebenen 14 Kontrollpunkten sind  zwölf 24 Stunden am Tag an sieben Wochentagen besetzt, um die Bewegung zu erleichtern. Ich habe die Öffnungszeiten an der Allenby-Brücke am Jordan verlängert, um den Verkehr in die und aus den palästinensischen Gebieten zu erleichtern. Ich sitze einem Ministerausschuss vor, der sich darum bemüht, Straßensperren zu entfernen, und der Straßensperren entfernt hat, um die wirtschaftliche Aktivität im Westjordanland anzukurbeln. Wir haben uns vor Ort bewegt.

Ich habe mich nicht nur in Taten, sondern auch in Worten bewegt: Ich habe über die Notwendigkeit gesprochen, dieses Gleichgewicht eines entmilitarisierten Staates neben dem jüdischen Staat zu erreichen, und ich denke, dies hat weit und breit Resonanz gefunden.

Das war nicht leicht, aber dies war, was wir in der kurzen Zeit, in den vier Monaten seit unserer Amtsübernahme, getan haben; wir haben uns also bewegt. Wir erwarten eine ähnliche Bewegung von der Palästinensischen Autonomiebehörde, und dort hat es, nach dem, was wir auf der Fatah-Konferenz gesehen haben, diese Bewegung ganz sicherlich nicht gegeben; das ist ein Understatement. Aber es muss dort Bewegung geben. Es muss nicht nur überhaupt einen Partner auf der anderen Seite geben, es muss einen mutigen Partner geben, denn ich denke, wir haben ein gewisses Maß an Stärke und Führungskraft an den Tag gelegt, und das ist, was auch von der palästinensischen Seite verlangt werden muss.“

Netanyahu nahm auch zur Frage des Sieldungsbaus Stellung:

„Ich denke, wir versuchen, zwei Ziele zu erreichen. Das eine besteht darin, den Friedensprozess wiederzubeleben, und das andere besteht darin, den israelischen Einwohnern in Judäa und Samaria ein normales Leben zu ermöglichen. Wir haben etwa eine Viertelmillion solcher Leute. Sie führen ihr Leben, sie haben Kinder, die in die Schule gehen müssen, sie brauchen Klassenzimmer, sie brauchen Kindergärten, und sie brauchen ein Haus für ihre Familien: Das ist etwas ganz anderes als Landraub, und ich habe klar gestellt, dass wir keine neuen Siedlungen bauen oder zusätzliches Land für bereits bestehende beschlagnahmen werden.

Was wir mit den Vereinigten Staaten in den Gesprächen, die wir führen – den Gesprächen, die wir morgen und danach führen werden -, zu erreichen suchen, ist, ein Brückenrezept zu finden, dass uns ermöglicht, sofort den Prozess zu beginnen, aber auch den Bewohnern ermöglicht, ihr normales Leben weiter zu leben. Sobald wir darüber etwas zu berichten haben, was nicht notwendigerweise das ist, was berichtet worden ist, dann werden Sie das laut und deutlich von mir hören.“

„Ich habe in meinem Gespräch mit Präsident Obama in Washington und seitdem klar gemacht, dass Jerusalem die souveräne Hauptstadt Israels ist. Wir akzeptieren keine Einschränkungen unserer Souveränität. Das ist ganz klar. Um es genau zu sagen: Jerusalem ist keine Siedlung. Die Siedlungsfrage ist offen und ist eine der Fragen, die in den Verhandlungen geklärt werden muss, gemeinsam mit der palästinensischen Anerkennung des jüdischen Staates und effektiven Entmilitarisierungsvorkehrungen für jedes zukünftige Friedensabkommen. Aber unsere Position ist, dass Jerusalem die vereinigte Hauptstadt des jüdischen Volkes ist. Es besteht lediglich seit 3500 Jahren. Wir erkennen an, dass es offensichtlich arabische Einwohner in Jerusalem gibt, und sie genießen die gleichen Rechte und gleichen Vorzüge wie die jüdischen Einwohner. Wir machen da keinen Unterschied.“

Den vollständigen Wortlaut der Presseerklärung gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Press_Conference_PM_Netanyahu_and_UK_PM_Brown_25-Aug-2009.htm

(Außenministerium des Staates Israel 25.08.09)