Freitag, 28.08.2009




Netanyahu trifft Merkel
Israels Ministerpräsident hat sich gestern im Rahmen seines Staatsbesuchs in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel getroffen. In seiner Rede bei der gemeinsamen Pressekonferenz bezog er sich auf die beiden zentralen Themen ihres Gesprächs – die iranische Bedrohung und den Friedensprozess mit den Palästinensern -, aber auch auf die deutsch-israelischen Beziehungen.

„Es ist eine Freude, heute hier in Deutschland zu sein und Kanzlerin Angela Merkel zu treffen. Sie ist eine wahre Freundin Israels und eine wahre Verteidigerin des Friedens, und hat bei unserem sehr offenen und sehr freundschaftlichen Treffen von beidem gesprochen.

Ich weiß, ich spreche im Namen meiner israelischen Landsleute, wenn ich sage, dass ich sehr stolz auf die enge Beziehung zwischen Israel und Deutschland bin. Es ist eine Beziehung, die in den nächsten Jahren sogar noch mehr zu stärken ich mich verpflichtet fühle, und wir verfügen über einen Mechanismus in Form der jährlichen deutsch-israelischen Treffen, die wir gerne fortführen werden in den verschiedenen Bereichen, in denen wir an der Weltspitze stehen können. So möglicherweise bei der Suche nach alternativen Formen von Energie, und ich meine nicht nur Sonnen- und Windenergie; ich meine die Grundlagenforschung, die für die Entwicklung alternativer Brennstoffe, womöglich auf der Basis von Wasserstoff, nötig ist – ich denke, wenn Israel und Deutschland ihre Talente und ihre Ressourcen zur Anwendung bringen, können wir etwas tun, was wichtig für unsere beiden Länder ist, und wichtig für die gesamte Menschheit.

Die Kanzlerin und ich hatten heute eine breite Diskussion über ein weites Feld von internationalen, regionalen und bilateralen Fragen. Das erste und vorrangige Thema, das wir besprachen, war der Iran. Die Entwicklung von Atomwaffen durch das iranische Regime, dessen wahres Wesen in den jüngsten iranischen Wahlen offensichtlich wurde, ist etwas, was Israel bedroht und die Region bedroht und den Frieden auf der Welt bedroht. Es ist etwas, was uns – wie ich denke – alle angeht. Israel erwartet von allen verantwortungsbewussten Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft, dass sie dieser Bedrohung begegnen, und ich war erfreut, von Kanzlerin Merkel zu hören, dass Deutschland sich dazu verpflichtet fühlt, dieser Bedrohung zu begegnen. Es bleibt nicht viel Zeit. Ich denke, dass Wichtigste, was getan werden kann, sind, was US-Außenministerin Hillary Clinton ‚lähmende Sanktionen’ genannt hat. Es ist möglich, wirklichen Druck auf dieses Regime auszuüben, wirklichen wirtschaftlichen Druck. Wenn sich die führenden Mächte der Welt zusammentun, wäre es sicherlich das Beste, wenn der UN-Sicherheitsrat ein solches Paket zusammenschnüren könnte, aber die Koalition der Willigen könnte dies auch ohne eine UN-Sicherheitsratsresolution tun.

Wir haben auch den Friedenprozess mit den Palästinensern diskutiert, und ich habe meine Absicht zum Ausdruck gebracht, auf die Beendigung dieses Konflikts hinzuarbeiten, und auch das beschrieben, was ich als das Erfolg versprechende Rezept betrachte: einen entmilitarisierten palästinensischen Staat, der den jüdischen Staat anerkennt, oder wie Theodor Herzl es vor mehr als einem Jahrhundert genannt hat – den ‚Judenstaat’, den jüdischen Staat. Er bezeichnete ihn als einen jüdischen Staat, nicht im religiösen Sinne, obwohl dort religiöse Juden leben, sondern im Sinne Israels, des jüdischen Staates, dem Nationalstaat des jüdischen Volkes. Es leben dort auch Nichtjuden, und sie genießen volle Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte, so wie nur wenige andere in einem sehr, sehr weiten Radius im Nahen Osten.

Ein Friedensabkommen zwischen uns und den Palästinensern verlangt, dass wir den palästinensischen Staat als Nationalstaat des palästinensischen Volkes betrachten; und es muss gleichermaßen verlangen, dass die Palästinenser Israel als den Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen. Dies ist unsere Vision des Friedens – zwei Völker, die Seite an Seite, in gegenseitiger Würde, in gegenseitigem Respekt, in gegenseitiger Anerkennung leben. Ich glaube, dass meine Regierung sich in den vergangenen vier Monaten rasant auf einen Wandel der Realität vor Ort hinbewegt hat, so dass die Möglichkeit zum Erreichen eines politischen Friedens gestärkt worden ist.

Ich habe gesagt, dass wir alle Anstrengungen der Palästinensischen Autonomiebehörde zur Terrorbekämpfung und auch zur Förderung ihrer Wirtschaft unterstützen. Wir haben 147 Straßensperren und Kontrollpunkte entfernt; es sind nur noch 14 in dem Gebiet verblieben. Wir haben die Öffnungszeiten der Brücken über den Jordan verlängert. Wir beseitigen bürokratische Hindernisse für wirtschaftliche Aktivität, damit die palästinensische Gesellschaft bzw. Wirtschaft gedeiht. Es ist ein Aufwärtstrend. Sobald wir Friedensverhandlungen starten, sollten wir auch wirtschaftliche Verhandlungen starten, um diesen noch voranzutreiben. Je mehr Wohlstand wir haben, desto schneller werden wir Frieden haben, und desto stärker werden die Gemäßigten im Vergleich mit den Radikalen sein.

Aber nochmals, es gibt keinen Ersatz für Courage – d.h. politische Courage auf der palästinensischen Seite. Um den Konflikt zu beenden, müssen nicht nur die Israels die Schritte tun, die wir tun und tun werden; auch die palästinensische Führung muss solche Schritte tun, und der erste und wichtigste ist die Anerkennung des Rechts des jüdischen Volkes auf seinen eigenen Staat. Ich glaube, wir haben ein verständiges Herz und einen verständigen Geist hier. Wir hatten die Chance, einige der Fragen auszuloten, die ich mit Senator Mitchell besprochen habe. Wir werden unsere Bemühungen mit der US-Regierung fortsetzen, um ein Brückenrezept zu finden zwischen den Anforderungen, die für die Aufnahme oder Wiederaufnahme des politischen Prozesses mit den Palästinensern nötig sind, und den Anforderungen Hunderttausender Israelis, die ein normales Leben leben wollen; und ich glaube, dass wir mit gutem Willen solch ein Brückenrezept finden und den Friedensprozess neu starten können.

Noch einmal, es ist eine Freude, hier in Deutschland zu sein, abermals die ausgezeichneten Beziehungen zwischen uns zu bekräftigen und auch für das Wohlergehen der Welt und die Schaffung von Frieden zusammenzuarbeiten. Ich danke Ihnen sehr, Kanzlerin Merkel. Vielen Dank.“

Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.pmo.gov.il/PMOEng/Communication/PMSpeaks/speechangela270809.htm

(Amt des Ministerpräsidenten, 27.08.09)