

		Dienstag, 01.09.2009

Israels Präsident Shimon Peres hat am Montag in Jerusalem den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Javier Solana, zu einem Arbeitstreffen empfangen. Sie sprachen über die Fortentwicklung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses und die Stärkung der Beziehungen zwischen Israel und der Europäischen Union.

Peres versicherte seinem Gast eingangs, dass beide Seiten – Israel und die Palästinenser – ihre Verhandlungsbereitschaft bekundet und sich auf das Prinzip der zwei Staaten für zwei Völker geeinigt hätten. Nun müssten Möglichkeiten der Umsetzung geprüft werden. Die Zeit sei reif für den Frieden, und sollte der regionale Prozess zusammenbrechen, würden Atomwaffen die strategische Landkarte des Nahen Ostens verändern.

Solana berichtete Peres, bei seinem Treffen mit dem syrischen Präsidenten Bashar Assad habe er den Eindruck gewonnen, dieser sei an einer Wideraufnahme der Verhandlungen mit Israel interessiert.

Peres entgegnete darauf: „Wenn Assad an Frieden mit Israel interessiert ist, muss er in direkte Verhandlungen ohne Vorbedingungen eintreten. Wir dürfen uns nicht verwirren lassen und nicht vergessen, dass Israel auf den Golan-Höhen ist, weil wir angegriffen wurden, und Israel hat das volle Recht sicherzustellen, dass es nicht wieder angegriffen wird.“ Dabei fügte er hinzu: „Die Hisbollah ist Syriens Reservearmee, die als Terrororganisation in seinem Auftrag handelt. Assad muss sich entscheiden, ob er Frieden will oder andauernden Konflikt. Ich bin der Meinung, dass wir versuchen müssen, Frieden mit Syrien zu schließen, aber es besteht kein Bedarf an Zwischenhändlern.“

Peres und Solana sprachen auch über den vergangene Woche veröffentlichten Bericht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) und seine Implikationen. Solana betonte, dass der Iran noch nicht auf den Vorschlag geantwortet habe, den die westlichen Staaten ihm vor den iranischen Präsidentschaftswahlen Wahlen unterbreitet hatten.

^{Foto: Reuters}

Auch Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Montag mit Javier Solana sowie mit dem Sondergesandten des Nahost-Quartetts, Tony Blair, getroffen. Bei den Gesprächen ging es um Wege, die Zusammenarbeit zwischen Israel und den Palästinensern in der Wirtschaft und anderen Bereichen voranzubringen.

Der Außenminister unterstrich dabei, dass unilaterale Initiativen der Palästinenser nicht zu einem positiven Dialog zwischen beiden Seiten beitragen würden. Sollte die unilaterale Initiative des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Faayad vorangetrieben werden, werde Israel reagieren.

Lieberman sagte auch, dass eine positive Dynamik zwischen beiden Seiten geschaffen werden müsse, ohne verpflichtende Zieldaten für ein umfassenden Abkommen; letztere hätten in der Vergangenheit zu Enttäuschungen und Frustration geführt.

(Außenministerium des Staates Israel, 31.08.09)