Mittwoch, 23.09.2009




Ein Riesenskandal bei der UNO
Von Sever Plocker

Irans nicht gewählter Präsident Mahmoud Ahmadinejad soll am Mittwoch vor den Vereinten Nationen sprechen. Die Rede als solche ist ein Riesenskandal. Abgesehen von seinen Verfehlungen gegen die Bürger des Iran, einschließlich gefälschter Wahlen und der Ermordung von Demonstranten der Opposition, verleiht Ahmadinejad ständig radikal-antisemitischen Anschauungen jener Sorte Ausdruck, die in vielen Staaten als schweres Verbrechen angesehen wird.

Er ist nicht nur ein Serienholocaustleugner, der sich auf die Shoah als „Mythos“ bezieht. Er hat den Holocaust sogar zu seiner Hauptbotschaft gemacht, einer Plattform für seine wahnhafte und gefährliche Weltanschauung. Bei jeder Gelegenheit schwenkt er damit herum – in geschlossenen Sitzungen und hasserfüllten öffentlichen Räumen. Die Anwesenheit von Vertretern der zivilisierten Staaten während seiner UN-Rede wird – ganz gleich, was genau er sagt und was er vorzieht nicht zu sagen – einen großen moralischen Skandal darstellen.

Die Zeit zwischen dem 22. und 28. Mai 1940 war entscheidend für den Zweiten Weltkrieg insgesamt und für Großbritannien insbesondere. Zu jener Zeit fällte das britische Kriegskabinett die historische Entscheidung, alle direkten oder indirekten Verhandlungen mit Hitler zurückzuweisen und Nazideutschland bis zu seiner Niederlage zu bekämpfen. In der Kabinettssitzung vom 27. Mai gebrauchte der neu ernannte britische Premierminister Winston Churchill (damals gerade zwei Wochen im Amt) den Ausdruck ‚rutschiger Abhang’ („slippery slope“), um die Gefahren zu beschreiben, die Großbritannien auflauern würden, sollte es sich zu Gesprächen mit den Nazis verleiten lassen.

Ähnlich schicksalhafte Entscheidungen wurden von der US-Regierung unter Präsident Ronald Reagan gefällt. Reagan tat sich mit Verbalattacken gegen die Sowjetunion hervor, schreckte nicht vor seiner Absicht zurück, Raketen in Westeuropa zu stationieren, und wies das US-Militär an, die Realisierbarkeit eines hoch entwickelten Raketensystems im Weltraum im Rahmen des Star-Wars-Projekts zu prüfen.

In diesen Jahren 1982 bis 1985 war Star Wars nicht mehr als ein Simulationsfilm und eine Präsentation, aber Reagan beharrte darauf, nicht in Verhandlungen mit der Sowjetführung in dieser Angelegenheit einzutreten. In einer dramatischen Pressekonferenz erklärte er seine Bedenken: „Die sowjetische Führung hat offen und öffentlich erklärt, die einzige Moralität, die sie anerkennt, sei was ihre Sache fördert, was bedeutet, dass sie sich das Recht vorbehalten, jedes Verbrechen zu begehen, zu lügen, zu betrügen, um es zu erreichen…“

Man ersetze nun das Wort „sowjetisch“ mit dem Wort „iranisch“; so wird man den entscheidenden diplomatischen Grund dafür erhalten, Kontakte, Gespräche und Abkommen mit dem gegenwärtigen iranischen Regime zu vermeiden.

So wie Churchill erkannte Reagan, dass eine Demokratie durch Versöhnungsgespräche mit einer Diktatur nichts gewinnen kann, unabhängig davon, worum die Gespräche gehen sollen. Dies ist ein rutschiger Abhang, der dazu ausersehen ist, im Zusammenbruch zu enden. Ein diplomatischer, politischer und kultureller Boykott – und sogar ein Sportboykott, wie ihn Präsident Carter initiierte, der 60 Staaten überzeugte, den Olympischen Spielen in Moskau 1980 fernzubleiben – stärkt die oppositionellen Kräfte und bringt das Ende von Diktaturen näher.

Schon allein aus diesen praktischen Gründen, die auf gesammelter historischer Erfahrung beruhen, darf sich der Westen nicht bei Ahmadinejad anbiedern oder irgendwelche Gespräche mit seinem verrückten tyrannischen Regime beginnen; weder direkte noch indirekte Gespräche, weder Gespräche über das Atomprogramm noch über Öl. Kein Kontakt und keine Verhandlungen. Ein kompletter unilateraler Boykott, sowohl innerhalb als außerhalb der UNO.

Barack Obamas USA können das Regime in Teheran nicht stürzen. Aber sie können es schwächen, es völlig delegitimieren und Ahmadinejad und seine Kollegen zu Pariahs machen. Das ist die mindeste Strafe, die sie verdienen. Ganz sicher verdienen sie keine Auszeichnung in  Form eines Handschlags zwischen hochrangigen amerikanischen und iranischen Vertretern – oder die stille Anwesenheit einer amerikanischen Delegation während Ahmadinejads UN-Rede, „aus Höflichkeit“.

Irgendjemand muss Obama und seinem reichlich mit Juden bestückten Umfeld klar machen: Jeder direkte oder indirekte Kontakt mit Ahmadinejad heute bedeutet einen Dolchstoß in den Rücken des nach Freiheit strebenden iranischen Volkes und stellt ein moralisches Verbrechen gegenüber dem jüdischen Volk dar.

Churchill und Reagan standen vor Entscheidungen, die für die Zukunft ihrer Staaten existentiell waren; Obama muss indes lediglich Ahmadinejad, dem Clown aus Teheran,  die kalte Schulter zeigen und sagen: Ich werden nicht mit Ihnen oder Leuten wie Ihnen sprechen. Wenn Sie reden, werde ich gehen. Ganz einfach, oder?

(Yedioth Ahronot, 22.09.09)

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