Donnerstag, 15.10.2009

Vize-Außenminister Danni Ayalon nimmt zum Goldstone-Report Stellung „Der Goldstone-Report ist ein arglistiges, parteiisches und unprofessionelles Dokument und gehört zu jenen Dingen, die von Israels Feinen benutzt werden, um Israel zu verurteilen. Es gibt einen Grund dafür, dass nicht nur Israel seine Stimme gegen diesen Report erhoben hat, ebenso wie die USA, Kanada, Neuseeland und Australien, sondern die gesamte aufgeklärte westliche Welt, so auch Großbritannien und andere europäische Staaten. Und all jene, die diesen Report unterstützen, sind genau jene Länder, die nicht eine Spur Menschenrechte gewähren. Um es klar zu sagen – was hat die Hamas getan? Sie hat auf unschuldige Zivilisten Raketen abgeschossen und sich selbst hinter ihren eigenen Zivilisten in Schutz gebracht. Sie hat zwei Verbrechen begangen. Es gibt Dinge, die untersucht werden müssen, und es gibt Dinge, die wir untersuchen. Bis jetzt gab es bereits 23 Untersuchungen. Eingehende Untersuchungen werden vorgenommen, sobald ein glaubwürdiger Bericht vorliegt, der besagt, dass weitere Untersuchungen notwendig sind. Das ist etwas, was wir selbstverständlich tun und weiterhin tun werden, nicht wegen des Goldstone-Reports, nicht weil uns jemand sagt, dass wir dies zu tun haben, uns rügt oder Moral predigt. Wir tun es unseretwegen und wegen dem, an was wir glauben, denn moralische Werte sind mit dem Volk Israel seit Generationen tief verwurzelt und auf ihnen basiert die Gründung des Staates Israel. Wir werden damit fortfahren, zu untersuchen, aber ganz sicher nicht wegen dieses Berichts, denn er ist rein politisch motiviert, um Israel anzugreifen. Es ist wirklich eine Schande, dass die Palästinensische Autonomiebehörde, von der wir einen Moment glaubten, dass auch sie den Bericht zurückweisen würde, ihre Meinung aufgrund internen Drucks geändert hat. Das beweist, dass es wirklich schwierig ist, sich auf Leute zu verlassen, die ihre Meinung wegen Druckausübung ändern. Wie können Abkommen mit solchen Leuten unterzeichnet werden? Das kann ich an dieser Stelle nicht beantworten und das sollte separat erörtert werden. Aber in Hinblick auf diesen Bericht wird es nicht dazu kommen. Die israelische Knesset ist sicherlich nicht der Ort, das gesamte Spektrum der Militäroperation „Cast Lead“ in irgendeiner Form zu diskutieren, in der der Goldstone Report erwähnt oder berührt wird. Er ist eine Farce. Er ist ein Frevel. Was ich ihnen vorschlage, sehr geehrte Knessetmitglieder, ist, diesen Tagesordungspunkt vollständig von der Agenda zu streichen. Ich sage hier noch einmal dass alles, was untersucht werden muss, untersucht wurde, untersucht wird und untersucht werden wird. Danke.“ (MFA, 15.10.09) Am morgigen Freitag, so wird von den Palästinensern erwartet, wird der UN Menschenrechtsrat in Genf einen fünfseitigen Resolutionsentwurf verabschieden, der Israel der Menschenrechtsverletzungen in Jerusalem, der West-Bank und dem Gaza-Streifen bezichtigt. Das Dokument wurde zwei Tage vor der Sondersitzung am heutigen Donnerstag zu den Aktivitäten Israels in Ostjerusalem und der Westbank von Ägypten, Nigeria, Pakistan und Tunesien eingereicht. Der Großteil der Sitzung wird sich mit dem Goldstone-Report beschäftigen, der die israelische Militäroperation im Gaza-Streifen letzten Winter verurteilt. Die Resolution erwähnt in keiner Weise die palästinensische Gewalt gegen Israel, wie zum Beispiel den achtjährigen Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen auf die südlichen Gemeinden und Städte Israels. (jpost, 15.10.09)