Donnerstag, 15.10.2009

Shalev: Die gefährlichsten Waffen dieser Welt fallen in die Hände des gefährlichsten Regimes dieser Welt Vor dem Sicherheitsrat äußerte sich gestern die UN Botschafterin Gabriella Shalev zur Situation in Nahost, was im Folgenden in Auszügen wiedergegeben wird: „Der Sicherheitsrat versammelt sich heute zur monatlichen Debatte der >Situation im Nahen Osten<. Seit der letzten Versammlung hierzu hat ein trilaterales Treffen zwischen den USA, den Palästinensern und Israel stattgefunden. Seit der letzten Versammlung hat sich Sonderbeauftragter Mitchell dafür eingesetzt, dass der Friedensprozess fortgesetzt wird. Herr Präsident, Israel will Frieden. Wir wollen einen echten, vertretbaren Frieden. Einen Frieden mit zwei Staaten, einem jüdischen und einem palästinensischen, die Seite an Seite leben, in Frieden und Sicherheit. Diese Vision anzuerkennen wird den Friedensprozess vorantreiben. Terror, Blutvergießen und Hetze tut dies nicht. Lassen Sie mich die tatsächliche Situation vor Ort schildern. Wie bereits erwähnt, hat der September eine massive Steigerung der Terroraktivitäten gegen Israel zu verzeichnen gehabt. Auf den Süden sind dreizehn Raketen und Granaten aus dem Gazastreifen abgeschossen worden. Fünfzehn weitere Angriffe wurden mit leichteren Raketen und Panzerabwehrraketen ausgeführt. Es gab mehrere Bemühungen von Terroristen, nach Israel einzudringen und Sprengstoff am Sicherheitszaun anzubringen. Im Norden wurden drei Raketen aus dem Süden Libanons auf israelisches Territorium abgefeuert. Die Hisbollah erhält weiterhin tödliche Raketen von ihren Sponsoren. (…) Herr Präsident, das ist die Situation im Nahen Osten. Hinter der Hisbollah steht der Iran. Irans Finanzierung und Unterstützung des Terrors stürzt die Region in Instabilität und Konflikt. Iran strebt nach Nuklearwaffen in Verbindung mit Langstreckenraketen und seine Führung geht nicht auf die Forderungen und Untersuchungen der internationalen Gemeinschaft ein. Die Urananreicherungsanlage in Qom lässt keinen Zweifel: das iranische Atomprogramm ist ein internationales Problem. Dieses Land – Iran – wird von religiösem Extremismus geleitet, unterstützt offiziell Holocaustleugnung und unterdrückt gewalttätig die demokratischen Bestrebungen seiner Bürger, während es fortgesetzt internationalen Terrorismus fördert. Die gefährlichsten Waffen dieser Welt fallen in die Hände des gefährlichsten Regimes dieser Welt. Dies ist die wirkliche Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region und der Welt. (…) Herr Präsident, wir haben heute Verweise zum Goldstone-Report gehört. Auch wenn die Debatte darüber woandershin gehört, lassen Sie mich Israels Position kurz darlegen. Ich bedaure sagen zu müssen, dass der Goldstone-Report einseitig, parteiisch und daher falsch ist, genau so wie das Forum und das Mandat, das ihn möglich machte. Der Bericht begünstigt und legitimiert Terror. Er ist eine Belohnung für Terrororganisationen. Er verweigert Israel das Recht, seine Bürger zu verteidigen. Er tritt geradewegs in die Fallen, die von Terrororganisationen weltweit aufgestellt werden. Er verhindert, und wird andere demokratische Mitgliedstaaten daran hindern, sich gegen Terror zu wehren. Er erlaubt den Terroristen, Zivilisten zu opfern, auf Unschuldige zu zielen und jene, von denen sie behaupten, sie verteidigen zu wollen, als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Mit dem Versuch, den Goldstone-Report in eine so genannte Dringlichkeitssitzung in diesem Gremium einzubringen, wurde die Aufmerksamkeit dieses Gremiums von der Realität in unserer Region abgelenkt. Statt sich mit der Situation in der Region zu beschäftigen und die beteiligten Parteien aufzufordern, mit dem Friedensprozess und Verhandlungen fortzufahren, wurde die Debatte in diesem Gremium in eine Diskussion über eine Geschichte verwandelt, die für den Friedensprozess vernichtend ist. Wenn Israel aufgefordert wird mehr Risiken für den Frieden einzugehen, muss die internationale Gemeinschaft auch unser Recht auf Selbstverteidigung anerkennen. Danke, Herr Präsident.“ (MFA, 15.10.09)