Donnerstag, 15.10.2009

Außenminister Lieberman trifft seinen österreichischen Amtskollegen Spindelegger Außenminister Avigdor Lieberman hat sich in Wien mit dem österreichischen Außenminister Michael Spindelegger getroffen und mit ihm über die kommende österreichische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat, den Goldstone-Report, die Lage im Nahen Osten und andere Themen gesprochen. Im November übernimmt Österreich die Präsidentschaft des UN-Sicherheitsrats, weshalb beide Außenminister dazu relevante Themen diskutierten. Außerdem wurde der Goldstone-Report besprochen, über den Lieberman sagte, dass seine Ergebnisse Terroristen diplomatische Immunität gewährten. Von österreichischer Seite wurde bestätigt, dass der Report vor dem Menschenrechtsrat diskutiert werden solle und nicht vor anderen Gremien. Beide Außenminister sprachen darüber hinaus über den Iran, wobei Lieberman den Handel österreichischer Firmen mit dem Iran auf die Agenda hob. Er unterstrich, dass die Bereitschaft der internationalen Gemeinschaft, mit dem Iran auf diplomatischem Weg zu verhandeln, zeitlich begrenzt sein sollte. Die Erfahrung lehre, dass der Iran Gespräche führen und somit Zeit gewinnen wolle – ohne ernsthafte Absichten, eine wirkliche Lösung zu finden. Dieses Szenario dürfe sich nicht durchsetzen. Lieberman und Spindelegger sprachen außerdem die kürzlichen Geschehnisse im Libanon an. Außenminister Lieberman sagte, es dürfe nicht vergessen werden, dass dies die zweite Explosion eines Waffenlagers in dem von der UNIFIL kontrollierten Gebiet sei. Weiterhin wurden bilaterale Themen diskutiert und Außenminister Lieberman lud seinen Amtskollegen Spindelegger ein, Israel zu besuchen. (MFA, 15.10.09)