Mittwoch, 21.10.2009




Sicherheitskabinett berät über Goldstone-Bericht
Das Nationale Sicherheitskabinett Israels ist am Dienstag zusammengetroffen, um über die Implikationen des Goldstone-Berichts zu beraten, der vergangene Woche vom UN-Menschenrechtsrat angenommen worden war. Dem Komitee wurden Überprüfungen des Außenministeriums, des Militärgeheimdienstes und des Nationalen Sicherheitsrats vorgelegt. Die Diskussion wird beim nächsten Treffen fortgesetzt.

Ministerpräsident Binyamin Netanyahu bemerkte am Ende der Sitzung: „Unsere Herausforderung besteht darin, den andauernden Versuch einer Delegitimierung des Staates Israel zu delegitimieren. Die wichtigste Arena, in der wir in diesem Zusammenhang handeln müssen, ist die Arena der öffentlichen Meinung, die entscheidend innerhalb der demokratischen Welt ist. Wir müssen damit fortfahren, die Lüge aufzudecken, die mit Hilfe des Goldstone-Berichts um sich greift.“

Netanyahu fügte hinzu: „Im Libanon, im Gaza-Streifen und an anderen Orten, werden um uns herum Waffen angehäuft, mit dem alleinigen Ziel, sie auf die Bürger des Staates Israel abzufeuern. Ich möchte jedem klar machen: Niemand wird unsere Fähigkeit und unser Recht untergraben, unsere Kinder, unsere Bürger und unsere Kommunen zu verteidigen.“

(Außenministerium des Staates Israel, 20.10.09)