Freitag, 23.10.2009




Kritik an Goldstone und UN-Menschenrechtsrat
Die Annahme des Goldstone-Berichts durch den UN-Menschenrechtsrat vor einer Woche zieht weiterhin schwere Kritik in den internationalen Medien nach sich. In den Dallas Morning News hat sich Adam Raskin scharf gegen die Doppelmoral des Menschrechtsrats gewandt.

„Der UN-Menschenrechtsrat bedarf dringend eines moralischen Ombudsmanns. Trotz seines viel versprechenden Namens ist dieser Rat ein Anreißer für die internationale Delegitmierung einer einzigen Nation – Israel – geworden.

Seit seinen Anfängen vor drei Jahren hatten 80 Prozent der Tätigkeiten des Menschenrechtsrats mit der Kritik an Israel zu tun. Gegenüber einem Land mit einer demokratisch gewählten Regierung, das Meinungs- und Glaubensfreiheit garantiert, die Rechte von Frauen, Schwulen und Lesben und Minderheiten schützt, einem Land, das 80 Menschenrechtsorganisationen sein eigen nennt, scheint all die Aufmerksamkeit ein wenig seltsam.

Wenn man hinter die Fassade des rechtschaffenen Namens des „Menschenrechtsrats“ blickt, entdeckt man Mitgliedsstaaten, die ihren Bürgern keine der Bürgerrechte und humanitären Privilegien gewährleisten, die Israel gewährleistet. Gebieter wir China, Kuba, Pakistan, Saudi-Arabien und Sambia sind mehr daran interessiert, Israel zu schwächen als Menschenrechtsverletzer zu identifizieren.

Man nehme zum Beispiel den Sudan, der eine entsetzliche und gut dokumentierte Bilanz von Völkermord, Vergewaltigung und Folter aufzuweisen hat. Die brutale Kampagne des Sudan in Darfur hat lediglich die ‚tiefe Besorgnis’  des Rats hervorgerufen - keine offizielle Kritik.“

„Der Menschenrechtsrat ist zu beschäftigt damit, gegen Israel zu opponieren, als dass er seine Anstrengungen auf die wahren Menschenrechtsverletzer der Welt richten würde. Womöglich würde eine akkurate Fokussierung die Aufmerksamkeit ein wenig zu nah an die eigene Haustür heranführen.

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.dallasnews.com/sharedcontent/dws/dn/opinion/viewpoints/stories/DN-raskin_22edi.State.Edition1.28a514e.html

(The Dallas Morning News, 21.10.09)


Ein Kommentar in der Internetausgabe der kanadischen Tageszeitung The Toronto Star widmet sich speziell den Unzulänglichkeiten des Goldstone-Berichts.

„Wenn sie die Ortsansässigen nicht zum Reden bringen konnten und sich nicht israelisches Beweismaterial ansehen wollten, hätten sie doch dem Hamas-Sprecher Fathi Hammad Aufmerksamkeit schenken können, der seine Organisation in einem Interview als eins mit dem Volk Gazas beschrieben hat: ‚Daher haben wir menschliche Schutzschilde von den Frauen, den Kindern, den Alten und den Mujahedin gebildet, um die zionistische Bombardierungsmaschine herauszufordern.’

Das war ein Kriegsverbrechen.

Es gibt viele Tragödien in Gaza, die einer angemessenen Untersuchung bedürfen, einschließlich von Tod und Zerstörung auf beiden Seiten. Aber die größte Tragödie an dem Goldstone-Bericht ist der Schaden, der dem internationalen Recht zugefügt wurde. Goldstone, ein anerkannter Jurist, hat seine Reputation für einen höchst fehlerhaften und tendenziösen Bericht verschwendet. Dieser wird den Glauben an die Herrschaft des internationalen Rechts untergraben; bei jedem, der sich – anders als offensichtlich die Mitglieder des UN-Menschenrechtsrats – die Zeit nimmt, ihn zu lesen.“

Den vollständigen Artikel gibt es unter dem folgenden Link: http://www.thestar.com/comment/article/713921

(The Toronto Star, 22.10.09)