Mittwoch, 28.10.2009

Zum Amnesty-Bericht über israelisch-palästinensische Wasserfragen Die israelisch-palästinensische Wasserpolitik basiert auf einem Interimsabkommen zwischen beiden Seiten, insbesondere auf Artikel 40 von Annex III des Abkommens, der sich auf die Frage von Wasser und Abwasser bezieht. Entsprechend dem Abkommen werden den Palästinensern jährlich 23.6 Millionen Kubikmeter Wasser zugeteilt. Tatsächlich haben sie aber Zugang zur doppelten Menge Wasser. Israel hat seine Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen hinsichtlich der Lieferung zusätzlicher Wassermengen an die Palästinenser erfüllt und die obligatorische Menge sogar weit überschritten. Die Palästinenser haben hingegen erheblich gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Wasserabkommen verstoßen, insbesondere in Hinsicht auf wichtige Fragen wie das illegale Bohren (sie haben über 250 Brunnen ohne die Genehmigung der Gemeinsamen Wasserkommission gebohrt) und den Umgang mit Abwasser (Die Palästinenser bauen trotz ihrer Verpflichtung dazu und der wichtigen ausländischen Finanzierung, die für diesen Zweck bereitgestellt ist, keine Kläranlagen). Zahlen zum Verbrauch von natürlichem Frischwasser belegen klar den fairen Umgang Israels mit den palästinensischen Anforderungen: 1967 belief sich Israels Pro-Kopfverbrauch von Frischwasser auf jährlich 508 Kubikmeter. 2008 sank er dramatisch auf 149 herab. Die palästinensischen Verbrauchszahlen stiegen von 86 (1967) auf 105 (2008). Israel hat angeboten, die Palästinenser mit entsalztem Wasser zu versorgen, doch wird diese Möglichkeit aus politischen Erwägungen heraus systematisch abgelehnt. Während Israel seinen Frischwasserverbrauch seit 1967 beträchtlich reduziert und damit die Lücke zwischen dem israelischen und dem palästinensischen Verbrauch konsequent geschlossen hat, bleibt unklar, wie die Behauptung von Amnesty in Bezug auf die „diskriminierende Politik“ gegenüber den Palästinensern dem Test der Wirklichkeit standhalten soll. Die Autoren dieses Berichts haben sich dazu entschieden, israelische Angaben, Dokumente und Berichte zu ignorieren, obwohl sie in totaler Transparenz verifizierbare Fakten enthalten. Dieser fragwürdige Ansatz, der darin besteht, systematisch israelisches Material zu ignorieren und sich gleichzeitig ausschließlich auf palästinensische Behauptungen zu stützen, zieht die wahren Absichten der Autoren des Berichts und der Organisation selbst in Zweifel. Einen ausführlichen Bericht zur palästinensisch-israelischen Wasserfrage gibt es unter folgendem Link: http://www.water.gov.il/NR/rdonlyres/A111EFEF-3857-41F0-B598-F48119AE9170/0/WaterIssuesBetweenIsraelandthePalestinians.pdf (Außenministerium des Staates Israel, 27.10.09)