Israels Außenministerin Tzipi Livni hat am Dienstag in der Knesset die Grundprinzipen der israelischen Regierung im politischen Prozess mit den Palästinensern dargelegt. Dabei erläuterte sie einleitend die beiden Grundprämissen, nach denen Israel sein Handeln ausrichte.

„Erstens muss unterschieden werden zwischen dem Gaza-Streifen und dem Westjordanland (Judäa und Samaria). Die jeweilige Politik wird sich in Bezug auf die beiden Gebiete radikal unterscheiden. Wir differenzieren zwischen der Situation in Gaza, das von einer Terrororganisation kontrolliert wird, und der Situation in Judäa und Samaria, wo es eine neue rechtmäßige Regierung gibt, die die Bedingungen der internationalen Gemeinschaft akzeptiert und sich an dem Prinzip orientiert, dass das Endziel in der Formation von zwei Nationalstaaten besteht.

Zweitens muss klar zwischen dem Dialog und den vereinbarten Punkten, die hoffentlich erreicht werden, und der konkreten Umsetzung unterschieden werden, die von der Fähigkeit der anderen Seite abhängt, die Punkte umzusetzen. Lassen Sie mich dies ausführen. Einige Leute vermischen die beiden Aspekte und sagen, wenn die Fähigkeit zur Umsetzung fehlt, gibt es nichts zu verhandeln. Ich stimme mit dieser Annahme nicht überein. Es ist kein Geheimnis, dass ich den Dialog mit der Gruppe innerhalb der palästinensischen Führung befürworte, die das Prinzip der zwei Staaten, die nebeneinander in Frieden leben unterstützen. Stagnation ist keine Option.“

„Israels Interesse an festen Grenzen und seiner Fortdauer als Staat mit demokratischen und jüdischen Werten und die palästinensische Sehnsucht nach einem eigenen Nationalstaat greifen ineinander. Israels Verlangen nach Sicherheit deckt sich mit dem Bedürfnis der Palästinenser, nicht von Terrororganisationen kontrolliert zu werden. So wie Israel eine Verpflichtung gegenüber der nächsten Generation von Israelis hat, zu verhindern, dass sich nebenan ein Terrorstaat etabliert, so sollten auch die Palästinenser, zumindest die pragmatischen, die Verpflichtung haben, ihrer nächsten Generation das Absinken in die Werte von Terror, Gewalt und Fundamentalismus zu ersparen.“

Die vollständige Rede in englischer Sprache findet sich unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+
leaders/2007/Remarks+by+FM+Livni+in+the+Knesset+4-Sep-2007.htm

(Israelisches Außenministerium, 04.09.07)