Montag, 02.11.2009

Netanyahu trifft Clinton Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu hat sich am Samstag in Jerusalem mit US-Außenministerium Hillary Clinton getroffen. In der anschließenden gemeinsamen Pressekonferenz bekräftigte er abermals Israels Willen, die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern sofort und ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen. „Wir denken, dass der Ort für die Lösung der noch ausstehenden Fragen und der Meinungsunterscheide der Verhandlungstisch ist. Wir denken, wir sollten uns auf der Stelle an den Verhandlungstisch setzen. Wir sind bereit, sofort Friedensgespräche zu beginnen. Ich denke, was wir auf dem Weg zum Frieden tun sollten, ist ihn einfach zu betreten und zu beschreiten.“ „Was die Frage des Friedensprozesses angeht, sollte man, bevor man über die Neins spricht, über die Jas sprechen. Und ich will die Rhetorik beiseite lassen und über Tatsachen reden. Es ist eine Tatsache, dass wir, seit meine Regierung ihr Amt angetreten hat, Hunderte von Straßensperren und Kontrollpunkten abgebaut, den Verkehr an der Allenby-Brücke erleichtert und viele bürokratische Hürden für das Alltagsleben und die Wirtschaftsaktivität in den Gebieten der Palästinensischen Autonomiebehörde abgebaut haben, und als Folge davon gibt es einen palästinensischen Wirtschaftsaufschwung.  Das ist eine Tatsache. Die zweite Tatsache ist, dass ich eine Rede an der Bar-Ilan-Universität gehalten habe, in der ich sagte, dass Israel die Vision von zwei Staaten für zwei Völker akzeptieren wird, einen entmilitarisierten Staat, der den jüdischen Staat Israel anerkennt. Dies war nicht leicht, aber wir haben es getan – das ist eine Tatsache. Die dritte Tatsache ist, dass wir ernsthaft, offen und transparent mit der amerikanischen Regierung gesprochen haben, und das wir über Maßnahmen gesprochen haben, um weitere Erleichterungen zu schaffen. Die Wiederaufnahme des Friedensprozesses – das ist auch eine Tatsache. Die schlichte Tatsache ist dies: Wir sind willens, sofort und ohne Vorbedingungen Friedensgespräche aufzunehmen. Die andere Tatsache ist, dass die andere Seite das leider nicht ist. Sie häuft Vorbedingungen an, die sie in den 16 Jahren, in denen wir seit den Osloer Verträgen den Friedensprozess haben, nicht gestellt hat. Diese Vorbedingungen hat es nicht gegeben. Dies stellt einen Wandel der palästinensischen Politik dar, und ich hoffe, sie finden zur richtigen Sache zurück, nämlich in das Verhandlungszelt. Wir sind eifrig und ehrlich darum bemüht, ein Abkommen zur Beendigung dieses Konflikts zu erzielen. Ich denke, dass wir in der Lage sind, dies trotz aller Pessimisten um uns herum zu schaffen, aber der einzige Weg, auf dem wir zu einem Abkommen gelangen können, ist der Beginn von Verhandlungen. Und dies ist etwas, wozu wir bereit sind. Und das ist eine Tatsache.“ Den vollständigen Wortlaut der Pressekonferenz gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/Government/Speeches+by+Israeli+leaders/2009/Press_conference_PM_Netanyahu_Secy_State_Clinton_31-Oct-2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 31.10.09)