Mittwoch, 04.11.2009




US-Abgeordnete gegen Goldstone-Bericht
Das US-Repräsentantenhaus hat sich mit überwältigender gegen den Goldstone-Bericht ausgesprochen, in dem Israel der Kriegsverbrechen während seiner Militäroperation im Gaza-Streifen bezichtigt wird. Mit 344 gegen 36 Stimmen verabschiedete das Haus eine nicht bindende Resolution, die Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dazu aufruft, eine Befürwortung des Berichts durch die UNO zu verhindern.

Mehrheitsführer Steny Hoyer sagte, der Bericht zeichne ein „verzerrtes Bild“ und verkörpere „die Praxis, Israel von allen anderen Nationen zur Verurteilung auszusondern“.

Die demokratische Abgeordnete Nita Lowey wies darauf hin, dass eine weitere Erörterung des Goldstone-Berichts den Friedensverhandlungen im Nahen Osten ernsthaft schaden könnte.  „Wie alle souveränen Staaten hat Israel die Verantwortung, die Menschenrechte zu achten und sich an das internationale Recht zu halten“, betonte sie. „Jedoch kann die Verteidigung seiner Bürger gegen Angriffe von Hamas-Kämpfern nicht einfach mit terroristischen Aktionen auf eine Stufe gestellt werden.“

(Haaretz, 04.11.09)


Ayalon unterrichtet diplomatisches Korps


Israels stellvertretender Außenminister Danny Ayalon hat das diplomatische Korps am Dienstag über die aktuellen Entwicklungen im Umfeld des Goldstone-Berichts unterrichtet. Daran nahmen auch der Generaldirektor des Ministeriums, Yossi Gal, und der stellvertretende Rechtsberater Daniel Taub teil.

Ayalon rief die Botschafter dazu auf, bei der UN-Vollversammlung gegen den Goldstone-Bericht zu stimmen. So sagte er: „Der Report schadet nicht nur Israel, sondern jedem demokratischen, nach Frieden strebenden Staat, der den Terrorismus bekämpft.“ Dabei fügte er noch hinzu: „Israel wird nicht tatenlos zusehen, während die Palästinenser die internationalen Institutionen manipulieren und sie als Arena  missbrauchen, um Israel anzugreifen und ihm zu schaden. Es ist absurd, dass die Palästinenser, während sie Israel um Gesten bitten, in jedem erdenklichen Rahmen gegen Israel aktiv sind. Das muss aufhören.“

(Außenministerium des Staates Israel, 03.11.09)