Freitag, 27.11.2009

Barak: Siedlungsbau-Moratorium wird umgesetzt Israels Verteidigungsminister Ehud Barak hat die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (ZAHAL) angewiesen, gemäß dem Regierungsbeschluss vom Mittwoch den Befehl zur zeitweiligen Einfrierung des Siedlungsbaus im Westjordanland zu veröffentlichen. Barak versicherte, den Anliegen der Siedler gegenüber ein offenes Ohr zu wahren, unterstrich dabei aber: „Der Staat meint, was er sagt. Jedem, der sich fragt, ob die politische Ebene die gestrige Entscheidung umzusetzen beabsichtigt, sage ich: Die Antwort ist positiv. Dies ist eine wahrer Testfall für die israelische Demokratie.“ (Haaretz, 26.11.09) Laut Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts vom Mittwoch wird der Bau neuer Wohneinheiten in den jüdischen Siedlungen in Judäa und Samaria für einen Zeitraum von zehn Monaten ausgesetzt. Dasselbe gilt für den Erlass neuer Baugenehmigungen. Das Moratorium stellt einen Schritt dar, wie ihn bislang noch keine israelische Regierung vollzogen hat. Es ist zu betonen, dass solch ein Moratorium erstmals als vertrauensbildende Maßnahme erlassen worden ist, um Friedensverhandlungen den Weg zu bahnen, und nicht als Ergebnis des Verhandlungsprozesses. Israel will mit diesem politisch sensiblen und schmerzvollen Schritt seine tiefe Sehnsucht nach Frieden zum Ausdruck bringen. Weitere Informationen zu dem Moratorium gibt es unter dem folgenden Link: http://www.mfa.gov.il/MFA/About+the+Ministry/Behind+the+Headlines/Behind-the-Headlines-The-Ten-Month-Israeli-Moratorium-on-Settlement-Building-26-Nov-2009.htm (Außenministerium des Staates Israel, 26.11.09)