Montag, 30.11.2009

UN-Teilungsplan vor 62 Jahren verabschiedet Die UN-Resolution 181, der Teilungsplan von 1947, wurde gestern vor 62 Jahren verabschiedet und war sowohl in der Kabinettssitzung als auch während eines Vortrages des stellvertretenden Außenministers Daniel Ayalon Thema. Benjamin Netanyahu erinnerte während der gestrigen Kabinettssitzung an die UN-Resolution vom 29. November 1947 und die daraus resultierende Gründung eines jüdischen Staates – des Staates Israel – im Jahr 1948. Auch der stellvertretende Außenminister Daniel Ayalon erinnerte an das historische Datum. In einer Rede vor ehemaligen israelischen UN-Botschaftern an der Hebrew University sagte er: „Heute, am 29. November, haben wir eine wirkliche Gelegenheit einen Friedensvertrag mit den Palästinensern zu erzielen. Diese Gelegenheit ist nicht weniger wichtig als die UN-Resolution 181. Das Problem ist nur, dass von palästinensischer Seite nie eine Gelegenheit ausgelassen wurde, eine Gelegenheit auszulassen.“ Er sagte außerdem, dass die Entscheidung der israelischen Regierung, den Siedlungsbau einzufrieren, ebenso historisch sei wie die damalige UN-Resolution. Der stellvertretende Außenminister betonte, dass die Zugeständnisse von Israel und palästinensischer Seite seit 1993 völlig asymmetrisch seien. Israel hätte sehr viel aufgegeben, aber die Palästinenser hätten sich hinter ihren Positionen verschanzt. Israel ist entschlossen, den Friedensprozess fortzusetzen; dafür bedürfte es jedoch zwei Seiten. Ayalon betonte in einer Presseerklärung weiterhin: „Wenn heute über die Mitgliedschaft Israels in der UNO abgestimmt würde, wären wir – daran gibt es keinen Zweifel – nicht dabei.“ Ayalon hob hervor, dass 1949, als Israel als Mitglied in die UNO aufgenommen wurde, zwei Drittel der Mitgliedsstaaten demokratisch waren. Heute wäre es genau umgekehrt. „Viele dieser Länder sind Diktaturen und missachten die Menschenrechte – und sie schmieden Allianzen gegen uns, die auf Berechnung und Gruppenzwang basieren“, sagte Ayalon. „Wenn Araber und Palästinenser eine Resolution verabschieden wollten, die besagt, dass die Erde eine Scheibe sei, würde das von einer Mehrheit bestätigt.“ (MFA, 29.11.09)