Donnerstag, 10.12.2009




Netanyahu: Keine Lösung ohne direkte Verhandlungen
Das Sicherheitskabinett der israelischen Regierung hat am Mittwoch die Diskussion über die Frage der Beziehungen zu den Palästinensern fortgesetzt. Ministerpräsident Binyamin Netanyahu unterstrich dabei abermals, dass es keine Alternative zu direkten Verhandlungen zwischen beiden Seiten gebe.

„Es scheint, dass die Palästinenser sich eine Strategie der Zurückweisung von Verhandlungen mit Israel zu eigen gemacht haben, um den Forderungen Israels und der israelischen Gemeinschaft aus dem Weg zu gehen, die von ihrer Seite Kompromisse verlangen. Aber das ist ein Fehler. Es kann keine wirkliche Lösung ohne direkte Verhandlungen mit Israel geben, im Rahmen derer wir Vereinbarungen und Absprachen zwischen den Seiten erzielen werden.“

In der Kabinettsitzung wurden die Minister von Vertretern der Geheim- und Sicherheitsdienste über die Gesprächsverweigerung unterrichtet, die die Palästinenser trotz der Reihe von Gesten und Schritten an den Tag legen, die Israel in den vergangenen Monaten gemacht hat. Dazu gehören vor allem anderen die Aussetzung neuer Siedlungsbautätigkeiten in Judäa und Samaria, die Entfernung von Straßensperren im Westjordanland, das Anfeuern der palästinensischen Wirtschaft und die verstärkte Koordination mit der Palästinensischen Autonomiebehörde.

(Außenministerium des Staates Israel, 09.12.09)