Freitag, 11.12.2009




Zur europäischen Intervention in der Jerusalem-Frage
Israels früherer UN-Botschafter Dore Gold hat aus aktuellem Anlass eine Hintergrund-Dokumentation zu den europäischen Bemühungen um eine Teilung Jerusalems verfasst, wie sie nun von Seiten der schwedischen Ratspräsidentschaft offenbar geworden ist.

Die Kernaspekte fasst Gold dabei einleitend wie folgt zusammen:

„Laut den Osloer Verträgen von 1993 ist Jerusalem eine der Fragen, die in zukünftigen Endstatusverhandlungen geklärt werden sollen. Der schwedische Schritt, die europäischen Außenminister zur Unterstützung einer Erklärung zu bewegen, die Ostjerusalem als die Hauptstadt eines zukünftigen palästinensischen Staaten anerkennt, stellt ganz klar eine Vorwegnahme des Ergebnisses dieser Gespräche dar.

Als die EU-Außenminister am 8. Dezember zusammentrafen, verabschiedeten sie eine Erklärung, die den schwedischen Entwurf nur zum Teil abgeschwächt hat. Sie ließ die Bezugnahme auf den palästinensischen Staat bestehend aus ‚Westjordanland, Gaza-Streifen und Ostjerusalem als seiner Hauptstadt’ fallen, behielt jedoch einen Vorschlag bei, der ‚Jerusalem als zukünftige Hauptstadt der beiden Staaten’ avisiert.

Die EU-Erklärung insistiert, dass die EU ‚keinerlei Veränderungen der Grenzen von vor 1967 anerkennen wird’, die nicht von beiden Seiten vereinbart werden. Bei der Verankerung der Linien von 1967 als frühere politische Grenze hat die EU jedoch ignoriert, dass diese lediglich Waffenstillstandslinien waren und nicht als internationale Grenzziehung anerkannt wurden. In der Tat war es die UN-Sicherheitsresolution 242, die einräumte, dass die Linien von vor 1967 sich ändern könnten.

Durch das Schwenken mit dem Zuckerbrot der Unterstützung für Ostjerusalem als Teil eines palästinensischen Staates verleiten die Schweden Mahmoud Abbas’ Berater dazu zu glauben, dass sie durch die Vermeidung bilateraler Verhandlungen mit Israel eine politische Atmosphäre für die Intervention einer dritten Partei zu ihren Gunsten schaffen können.

Nötig ist eine andauernde diplomatische Anstrengung von Seiten Israels, die Israels Rechte und seine Rolle als Protektor der heiligen Stätten unterstreicht. Leider scheinen die europäischen Staaten, die einst die heiligen Stätten des Christentums in Jerusalem zu schützen suchten, vergessen zu haben, was mit ihren Kirchen geschehen würde, wenn die Jerusalemer Altstadt einem palästinensischen Regime unter Einfluss der Hamas übergeben werden würde.“

Die vollständige Dokumentation gibt es unter dem folgenden Link: http://www.jcpa.org/JCPA/Templates/ShowPage.asp?DRIT=1&DBID=1&LNGID=1&TMID=111&FID=442&PID=0&IID=3220&TTL=Europe_Seeks_to_Divide_Jerusalem

(Jerusalem Center for Public Affairs, 10.12.09)