Dienstag, 15.12.2009

Israel weist britischen Haftbefehl gegen Tzipi Livni zurück Israel weist den zynischen rechtlichen Schritt gegen die israelische Knesset-Abgeordnete und Oppositionsführerin Tzipi Livni zurück, mit dem ein britisches Gericht dem Drängen radikaler Elemente nachgegeben hat. Es sei darauf hingewiesen, dass Israel und Großbritannien sich in einem gemeinsamen Kampf gegen die Kräfte des internationalen Terrors befinden. Britische Soldaten kämpfen in vielen Teilen der Welt, um dem Terrorismus das Handwerk zu legen. Israel appelliert an die britische Regierung, ihre Versprechen zu erfüllen und ein für alle Mal den Missbrauch des britischen Rechtssystems gegen den Staat Israel und seine Bürger durch anti-israelische Elemente zu verhindern. Das Ausbleiben unmittelbaren entschlossenen Handelns zur Korrektur dieses Missbrauchs schadet den Beziehungen zwischen Großbritannien und Israel. Wenn israelische Politiker Großbritannien nicht in angemessener, würdevoller Weise besuchen können, wird dies Großbritanniens Fähigkeit, im Nahostfriedensprozess die von ihm ersehnte Rolle zu spielen, naturgemäß beeinträchtigen. (Außenministerium des Staates Israel, 15.12.09)