Mittwoch, 16.12.2009




Netanyahu verurteilt britischen Haftbefehl gegen Livni
Israels Ministerpräsident Binyamin Netanyahu betrachtet den britischen Versuch, einen Haftbefehl gegen Oppositionsführerin Tzipi Livni zu erlassen, mit größtem Ernst. Am Dienstag äußerte er sich dazu wie folgt:

„Wir werden uns nicht mit einer Situation abfinden, in der Ehud Olmert, Ehud Barak und Tzipi Livni auf die Anklagebank beordert werden. Wir werden nicht akzeptieren, dass Kommandanten und Soldaten der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte, die – heroisch und in einer moralischen Art und Weise – unsere Bürger gegen einen brutalen und verbrecherischen Feind verteidigt haben, zu Kriegsverbrechern erklärt werden. Wir weisen diese Absurdität uneingeschränkt zurück.“

Netanyahu wies den nationalen Sicherheitsberater Prof. Uzi Arad dazu an, Großbritanniens Botschafter Tom Philips eine klare Botschaft in dieser Angelegenheit zu übermitteln, was dieser dann auch getan hat.

(Außenministerium des Staates Israel, 15.12.09)


Israels Außenminister Avigdor Lieberman hat sich am Dienstagabend am Telefon mit seinem britischen Amtskollegen David Miliband über den Haftbefehl gegen Israels frühere Außenministerin unterhalten.

Miliband versicherte Lieberman dabei, dass er sehr besorgt über die Situation sei, die er ebenso wenig wie andere Kabinettsmitglieder akzeptieren könne. Man werde Lösungen finden müssen, damit sich so etwas nicht wiederholen werde. Dabei unterstrich er die Bedeutung der israelisch-britischen Beziehungen.

(Außenministerium des Staates Israel, 16.12.09)